Wer vom eigenen rechtsextremen Jugendverband als Extremist ausgeschlossen wird, hat in unserem Kommunalparlament nichts verloren.
Die Darmstädter Fraktionen zeigen sich empört über die jüngsten Entwicklungen rund um den AfD-Stadtverordneten Christian Petri. Nachdem dieser bei einer parteiinternen Veranstaltung den rassistischen „White Power“-Gruß gezeigt hat, wurde er aus dem Vorstand der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ (GD) entfernt – bleibt jedoch weiterhin Mitglied der Partei und Mandatsträger in der Stadtverordnetenversammlung.
Dass selbst die AfD innerhalb ihrer eigenen Strukturen zu solchen Maßnahmen greifen muss, macht die Dimension des Vorfalls deutlich. Für die Darmstädter Fraktionen ist klar: Ein Stadtverordneter, der durch derartiges Verhalten auffällt, ist politisch und moralisch nicht tragbar.
Die Fraktionen fordern die AfD Darmstadt auf, Christian Petri unverzüglich aus der Fraktion auszuschließen. Darüber hinaus wird Christian Petri selbst aufgefordert, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und sein Mandat niederzulegen.
Für eine weltoffene und demokratische Stadt wie Darmstadt ist kein Platz für rechtsextreme Positionen und Symbole.
Die Darmstädter Fraktionen: Bd 90/Die Grünen, SPD, CDU, Die Linke, Volt, Uffbasse, FDP