SPD-Fraktion unterstützt zukunftsfähige Wirtschaftspolitik. Die Stadtwirtschaft sollte die Daseinsvorsorge in Darmstadt sichern.
Die vergangene Stadtverordnetenversammlung hatten Grüne und CDU zum Wahlkampfauftakt gemacht. Ihr auserkorenes Thema: Hannos Wirtschaftspolitik. Gleich zwei große Anfragen hatten sie ihm als Wirtschaftsdezernent dazu gestellt. Auf insgesamt über 40 Seiten hatte unser Oberbürgermeister seine Strategie dargelegt und erläutert, woran es in den vergangenen Jahren gemangelt hat. Das führte dann nicht ihn vor, sondern Grüne und CDU. Oder, wie es das einstige Mitglied der Grünen, Jürgen Barth, formuliert hatte: „Man kann Eure Anfragen auch als einen Wahlaufruf für die SPD lesen.“
Jetzt gibt es einen Plan
Hanno hat die Beantwortung der beiden Anfragen zum Anlass genommen, eine neue Wirtschafsstrategie – wie die FR titelte – zu entwerfen. Bei seiner Amtsübernahme fand er „weder funktionierende Strukturen noch etablierte Arbeits- und Kommunikationsprozesse“ vor. Ich will nicht sagen, dass wir zwölf Jahre ohne Plan gearbeitet haben, obwohl das durch die in der Antwort zitierten Bemerkungen der ehemaligen Amtsleitung belegt erscheint. Ich kann aber sagen, dass wir jetzt einen Plan haben. Nachdem in den Jahren 2011 bis 2023 die kommunale Wirtschaftsförderung hauptsächlich durch CDU und Grüne geprägt war, kommt jetzt ein starker und neuer Akzent hinzu und den hat Hanno mit der Beantwortung der beiden Anfragen in beeindruckender Art und Weise hinterlegt.
Ideal der Arbeitsgesellschaft
Der grundsätzliche Unterschied einer sozialdemokratischen Stadtpolitik im Gegensatz zu der von CDU und Grünen ist eine Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, die dem Ideal der Arbeitsgesellschaft folgt. Wir wollen, dass Menschen in Arbeit kommen und bleiben, in sinnvoller und produktiver Arbeit. Das ist ein anderer Ansatz als der von CDU und Grünen, die im Leitbild der Leistungsgesellschaft verfangen sind und dabei übersehen, dass viele Menschen, die arbeiten wollen, es nicht können, weil unsere Gesellschaft die Möglichkeiten strukturell ungleich verteilt. Kommunale Wirtschaftspolitik kann einen Beitrag dazu leisten, diese ungleiche Verteilung durch die Schaffung von vorausschauenden Entwicklungsbedingungen zu verringern.
Der Mensch im Mittelpunkt
Mit der Neuaufstellung der Wirtschaftsförderung wird die Chance genutzt, den Menschen in den Mittelpunkt des wirtschaftlichen Wandels zu stellen, Transformation als Chance zu begreifen, nachhaltige Entwicklung zu fördern und Resilienz durch Sozialpartnerschaft sowie zivilgesellschaftliche Kooperation zu stärken. So kann etwa die Umsetzung der Wärmewende in enger Kooperation mit der entega zum Jobmotor für Darmstadt werden. Zweiter Punkt unseres Oberbürgermeisters: der Wachstumsplan 2035. Dritter Punkt: Erstmalig gibt es eine Gewerbeflächenpotenzialanalyse. Vierter: die Wachstumskonferenz. Mit dieser Strategie ist Darmstadt auf gutem Weg und in guten Händen.
Die Stadtwirtschaft sollte die Daseinsvorsorge in Darmstadt sichern
Ein weiterer Schwerpunkt der StaVo war der Beteiligungsbericht der Wissenschaftsstadt Darmstadt. Als wir die Stadtwirtschaft mit der HEAG Holding 2008 gründeten, war nicht abzusehen, dass sich eine derartige Erfolgsgeschichte daraus entwickeln würde. „Die Stadtwirtschaft sichert die Daseinsvorsorge der Stadt“, hatte das Echo getitelt. „Wirklich?“, frage ich. Wünschenswert wäre es.
Gewinn durch Digitalisierung
Von einer „Sicherung der Daseinsvorsorge“ könnten wir vielleicht sprechen, wenn die Stadtwirtschaft ein Drittel zu den Einnahmen der Stadt beitragen würde und somit nicht nur innerhalb der städtischen Unternehmen für den Ausgleich zwischen Verkehrssparte und Energiesparte sorgen würde. Gewinne aus neuen Geschäftsfeldern könnten zur Erfüllung der Aufgaben der Daseinsvorsorge generiert werden. Ich würde mir wünschen, dass dies für die zukünftige Stadtwirtschaftsstrategie stärker und konsequenter angegangen würde. Wenn wir Digitalisierungsprozesse vorantreiben und uns zu eigen machen, dann kann die Stadtwirtschaft damit auch Geld verdienen.
Entbürokratisierung angehen
Das zweite Feld ist der noch unbestellt Acker der Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung von Prozessen sowie Beratung unserer Ämter. Weil hier private Organisationsformen überlegen sind, hat ja die Stadt viele Bereiche schon ausgegliedert. Nehmen wir mal die Wohnungen. Vor zehn Jahren sind die letzten relevanten Wohnungsbestände von der Stadt an die Bauverein AG verkauft worden, weil wir überzeugt waren, dass auch die schwierigen städtischen Bestände dort besser und effizienter bearbeitet werden können. Wir sollten prüfen, ob die vielen Daten, die die öffentliche Hand und ihre Unternehmen haben, nicht für die Erfüllung der Aufgaben des Gemeinwohls aktiviert werden könnten.
Gute Arbeit zahlt sich aus
Das dritte Feld ist die Gestaltung der Arbeitswelt. Wir stellen an unsere Unternehmen besondere Anforderungen, die insofern auf andere ausstrahlen, als dass sie Vorbildfunktion haben oder noch besser beweisen, dass gute Arbeitsplätze und gute Arbeit zum Wohlstand beitragen. Wenn wir zeigen, dass unbefristete Verträge, Tarifverträge, der Ausschluss sachgrundloser Befristungen, Frauenförderpläne, betriebliche Kinderbetreuung, flexible Arbeitszeiten, Homeoffice nicht nur für Arbeitnehmerinnen attraktiv sind, sondern zum Erfolg von unternehmerischem Handeln beitragen – wer könnte das besser beweisen als unsere Stadtwirtschaft. Mittlerweile ist die HEAG der zentrale Berater der Stadt in allen wirtschaftlichen Angelegenheiten der Stadtwirtschaft. Die HEAG ist Jahr für Jahr gewachsen, an Mitarbeiterinnen, an Umsätzen und mit Schwankungen auch bei den Gewinnen. Sie hat Standards gesetzt und unsere öffentlichen Wirtschafsunternehmen stabilisiert. Bereiche abgestoßen, wo das geboten war und neu organisiert, wo es notwendig schien. In diesem Sinne sollten wir weiterschreiten für eine gute wirtschaftliche Zukunft Darmstadts.