25.11.2016 \|
Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis
2019 unterstützen. Das hat der Bundestag heute mit einem weiteren Gesetz
zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden. Mit dem Gesetz wird
eines der wichtigsten Ziele des Koalitionsvertrags umgesetzt: die
Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben um 5 Milliarden Euro
jährlich.
Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries (SPD): „Für die
Kommunen in Hessen bedeutet das nach Berechnungen des Deutschen Städte-
und Gemeindebunds eine jährliche Entlastung von etwa 408,4 Millionen
Euro. Die Länder haben durchgesetzt, dass eine Milliarde Euro von den
insgesamt 5 Milliarden über die Länderhaushalte fließt. Nun sind sie in
der Pflicht, diese Milliarde ungeschmälert an die Kommunen
weiterzugeben!“
Mit dem Gesetz wurde außerdem eine jährliche Integrationspauschale von
je 2 Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018 an die Länder
beschlossen, sowie die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für
anerkannte, arbeitslose Flüchtlinge für die Jahre 2016 bis 2018.
„Die Kommunen leisten einen wesentlichen Anteil der Integrationsarbeit.
Insofern sollten die Länder ihre Kommunen an der Integrationspauschale
beteiligen. Die Länder sind verantwortlich für eine angemessene
Finanzausstattung der Kommunen. Das gilt auch für die
Integrationskosten. Der Bund hat seinen Beitrag dazu geleistet!“, sagt
Zypries.