„Niemand soll in dieser Krise im Stich gelassen werden. Dafür zu sorgen, ist auch Aufgabe der kommunalen Politik. Wir können und müssen vor Ort helfen. Bundes- und Landeshilfen alleine sind nicht ausreichend“, begründete SPD-Fraktionschefin Anne Marquardt ihre Haushaltsanträge für ein städtisches Hilfspaket. Doch die grün-geführte Stadtregierung hatte eine kommunale Entlastung der Bürger*innen abgelehnt. Folge: Die SPD-Fraktion lehnte den Haushaltsentwurf ab, da unsozial.
„Niemanden zurücklassen“ ist das Leitmotiv der SPD. Hieraus folgt für die Sozialdemokrat*innen, dass es wieder ein „Darmstadt für alle“ geben muss. Um das zu realisieren, hatte die Fraktion für die Haushaltsberatungen ein großes Sozialpaket geschnürt. Inhalt war unter anderem ein „Sozialfonds“ zur Unterstützung all jener, die es in der Energiekrise brauchen, ein „Sonderfonds Energie für Sportvereine“ zur Existenzsicherung des Breitensports und eine vorübergehende Absenkung der Grundsteuer B zur Entlastung aller.
Hier zeigt sich der fundamentale Unterschied zwischen SPD und anderen Fraktionen. Die SPD hat die Menschen im Blick, andere die schwarze Null. Andere haben in der Krise finanziell offenbar nichts übrig für den sozialen Zusammenhalt der Stadtgesellschaft, die SPD setzt auf antizyklische Wirtschaftspolitik, denn „alles, was wir jetzt investieren, entlastet später auch unsere Sozialkassen“, sagt SPD-OB-Kandidat Hanno Benz.
Beispiele aus anderen Städten zeigen, dass auch kommunal geholfen wird, dass trotz Bundeshilfen auch die Kommunalpolitiker*innen vor Ort klar machen: Liebe Menschen in unserer Stadt, wir lassen euch nicht allein. „Der Haushalt für das Jahr 2023 zeigt nochmal deutlich, dass die Stadtregierung keine eigenen Mittel bereitstellt, um den Menschen und den Vereinen in der aktuellen Lage zu helfen. Es ist ja sogar soweit, dass die Koalitionsfraktionen nicht mal mehr eigene Haushaltsanträge stellen. Der Haushalt 2023 ist ein Haushalt ohne Wumms“, kritisierte Marquardt.
Sie verwies auf den hessischen Landtag, der ja sonst auch nicht für sein friedliches Miteinander der Fraktionen bekannt sei. Gleichwohl haben dort CDU, Grüne, SPD und FDP ein gemeinsames Landesprogramm zur Abfederung der Folgen der Energiekrise verabschiedet. Marquardt: „Was in Hessen möglich ist, sollte auch in Darmstadt machbar sein. Die SPD ist zum Gespräch bereit.“