„Die Koalition will, dass sich der Magistrat mit Kleinen und Großen Anfragen beschäftigt, statt mit wichtigen Fragen der Stadtpolitik. Der Koalition scheint es wichtiger, jede Verwaltungsentscheidung des Oberbürgermeister nochmal persönlich erklärt zu bekommen, als sich um Fragen zu kümmern, die wirklich die Stadt bewegen“, sagt Michael Siebel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
„Eine Koordinierung der städtischen Pressearbeit macht Sinn und entspricht den Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung. Der Magistrat soll nach Außen mit einer Stimme sprechen. Es mag der Koalition nicht zusagen, aber diese Aufgabe hat der Oberbürgermeister. Ein Blick in die HGO hilft der Koalition genauso weiter wie diese Kleine Anfrage“, so Siebel weiter.
Andere Fraktionen und Parteien greifen die Debatte über das Wachstum in Darmstadt konstruktiv auf. Wenn Übungsleiter in Sportvereinen fehlen, wenn wir in den Stadtteilen neue Grundschulen benötigen, wenn Menschen bezahlbaren Wohnraum suchen – das alles sind auch Folgen aus dem Wachstum der Stadt. „Es ist legitim und sollte in der Stadt diskutiert werden, wohin und wie wir wachsen wollen. Die grüngeführte Koalition betreibt stattdessen lieber eine prosaische Analyse der jüngsten Stadtverordnetenversammlung. So werden wir den Diskurs nicht führen können“, kritisiert Siebel.
In den vergangenen Wochen wurde sehr intensiv über die Frage diskutiert, wie können urbane Räume baulich und infrastrukturell so gestaltet und weiterentwickelt werden, dass allen Bewohnerinnen und Bewohnern in Darmstadt ein gutes Leben ermöglicht wird?
Fakt ist, Darmstadt wächst – und das seit Jahren. Von rund 135.000 Personen im Jahr 1999 ist die Bevölkerung in den letzten 25 Jahren auf inzwischen über 165.000 Menschen angewachsen. Anzahl Wohnungen (2023: 83.947 Wohnungen) und Einwohner (2023: 167.313).
Es ist legitim zu fragen, wohin und wie wollen wir weiterwachsen? „Der politische Auftrag, der sich daraus ableitet, ist klar: wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen. Ich würde mich freuen, wenn es Grünen, CDU und Volt gelingen würde, über diese Fragen zu diskutieren und sich nicht über Formulierungen zu eschauffieren“, sagt Siebel abschließend.