Bei der Fraktionssitzung am Montagabend wurde der SPD-Fraktionsvorstand neu gewählt. Michael Siebel, bisher stellvertretender Fraktionsvorsitzender, wurde einstimmig zum Nachfolger der ausgeschiedenen Anne Marquardt gewählt: „Ich danke meiner Vorgängerin Anne Marquardt für ihre Arbeit. Auch ich werde sachorientiert arbeiten und mein Wirken an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ausrichten“, so Siebel nach der Wahl.
Tim Sackreuther bleibt stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Zu weiteren Stellvertreterinnen wurden Carolin Simon und Ulrike Schmidbauer gewählt. Schmidbauer soll auch neue stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin werden.
„Die Stadt Darmstadt sieht sich mit einer ernsten Haushaltskrise konfrontiert, denn die aktuellen Zahlen für das Haushaltsjahr 2025 haben sich noch einmal drastisch verschlechtert“, so der neue SPD-Fraktionsvorsitzende. Die SPD hatte als Oppositionsfraktion zusammen mit der Koalition aus Grünen, CDU und Volt und dem sozialdemokratischen Oberbürgermeister Hanno Benz Verantwortung übernommen und so maßgeblich dazu beigetragen, einen genehmigungsfähigen Haushalt für 2024 aufzustellen.
„Die Prognosen für 2025 und die kommenden Jahre sind noch schlechter als für 2024, und das laufende Haushaltsjahr entwickelt sich deutlich schlechter als erwartet. Angesichts dieser Situation macht die SPD-Fraktion auch für das Haushaltsverfahren 2025 das Angebot an alle demokratischen Parteien, zusammenzuarbeiten“, erklärt Michael Siebel für die SPD erneut den Willen zur Zusammenarbeit in schwieriger Zeit.
Bereits am 16.Mai 2024 haben Stadtkämmerer André Schellenberg (CDU) und der sozialdemokratische Oberbürgermeister Hanno Benz in einem gemeinsamen Schreiben gegenüber dem Regierungspräsidenten eine Haushaltsnotlage bestätigt. „Grund dafür sind die immensen Kosten für städtische Pflichtaufgaben, aber auch die politischen Sonderwünsche der Koalition“, erläutert Siebel. „Beispielhaft dafür stehen die Magistratsvorlagen „Novellierung Klimaticket“ und „Richtlinien zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus“, zu denen der Oberbürgermeister eine abweichende Stellungnahme eingereicht hat“, erinnert Siebel an jüngste Differenzen.
„Beim Klimaticket werden jährlich etwa 190.000 Euro aus städtischen Mitteln verwendet, ohne dass diese Ausgaben nachweislich der Verkehrswende dienen. Diese Ausgaben werden an anderer Stelle im Haushalt fehlen. Fraglich ist auch, wie sinnvoll übergesetzliche Energieeffizienzstandards im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus sind. Gerade den Bauverein stellen diese Ausgaben vor große Herausforderungen und auch der Mehrwert für Mieterinnen und Mieter ist überschaubar“, so der neue SPD-Fraktionsvorsitzende weiter.
„Solche Wünsche sind aufgrund des in der abweichenden Stellungnahme des Oberbürgermeisters bezifferten Konsolidierungsbedarfes im städtischen Haushalt in Höhe von ca. 96 Millionen Euro für das Jahr 2025 schlicht nicht finanzierbar“, stellt Michael Siebel für die SPD-Fraktion fest. „Dies gilt insbesondere, weil darin bisher weder die erhöhten Bedarfe an Mitteln der städtischen Ämter, noch die Anträge auf Schaffung weiterer Planstellen berücksichtigt sind. Auch für die Folgejahre müssen wir zudem mit ähnlich hohen Konsolidierungsbedarfen pro Jahr rechnen“, blickt Siebel voraus.
„Deshalb war es notwendig, dass der Oberbürgermeister in der Gesamtverantwortung für die Finanzlage und Handlungsfähigkeit der Wissenschaftsstadt Darmstadt in seiner abweichenden Stellungnahme zu den zwei Vorlagen deutlich gemacht hat, dass – obwohl vieles wünschenswert ist – in den Beschlussfassungen des Magistrats nicht über die gesetzlich definierten Standards hinausgegangen werden darf“, erklärt Michael Siebel dazu.
Vor diesem Hintergrund appelliert der neue Fraktionsvorsitzende an die demokratischen Fraktionen im Darmstädter Stadtparlament: „Lassen Sie uns zusammenarbeiten, um diese Herausforderung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu meistern. Lassen Sie uns das Verantwortungsbündnis neu aufleben“. Ein Verantwortungsbündnis bedeutet für die SPD-Fraktion aber ein aktives aufeinander zuzugehen. „Wir haben jetzt den ersten Schritt getan und wünschen uns, dass sich alle Beteiligten auf Augenhöhe begegnen.“ Dabei soll, so Siebel, das Verantwortungsbündnis kein Dauerzustand werden. „Ziel der Darmstädter SPD ist es, dass nach der Kommunalwahl im Stadtparlament keine Koalition ohne unsere Beteiligung gebildet werden kann. Um Darmstadts Zukunft sozial zu gestalten und eine Politik für alle Stadtteile zu machen, braucht der Oberbürgermeister auch eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung“, erläutert der Darmstädter SPD-Chef Bijan Kaffenberger. „Der erfolgreiche Oberbürgermeisterwahlkampf hat gezeigt, dass die SPD erfolgreich sein kann, wenn sie geschlossen ist. Daher freue ich mich, dass Partei, Oberbürgermeister und auch der jetzt neu gewählte Fraktionsvorstand dieses gemeinsame Ziel verfolgen“, kommentiert Bijan Kaffenberger abschließend die jetzt getroffenen Entscheidungen.