Die SPD-Fraktion begrüßt die Ankündigung des Oberbürgermeisters und des Kämmerers, die Beratungen des Haushalts zu verschieben und einen Doppelhaushalt 2025/26 vorzulegen. „Wir brauchen belastbare Daten, um den Haushalt qualifiziert beraten zu können und wir brauchen Zeit, um zu einem abgestimmten Verfahren zu gelangen“, sagte heute der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Siebel.
Deshalb begrüßt Siebel auch die Tatsache, dass Bündnis 90/die Grünen, CDU und VOLT das Angebot der SPD-Fraktion angenommen haben, gemeinsam über den Haushalt zu verhandeln. Die SPD wird ergebnisoffen in diese Verhandlungen gehen. Voraussetzung ist allerdings, dass klar sein muss, wie viel Geld eingespart werden muss, um einen genehmigungsfähigen Haushalt erarbeiten zu können.
„Eine vorläufige Haushaltsführung muss mit vereinten Kräften verhindert werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Vereine Planungssicherheit bekommen und sich auf die Auszahlung der freiwilligen Leistungen verlassen können“, betonte Siebel. Das gilt selbstredend auch für die kreditfinanzierten Investitionen. Nach Auffassung der SPD-Fraktion dürfe es beim Erhalt und Ausbau der Infrastruktur zu keinem Stillstand kommen. Das sei ein wichtiger Eckpfeiler, um die Maßnahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge stabil weiterzuentwickeln. Als wichtige Maßnahme bezeichnete der Fraktionsvorsitzende auch die Ankündigung, den Stellenplan auf dem Niveau des Jahres 2024 einzufrieren. 400 Stellen seien unbesetzt. Hier könnten durch Umschichtung Ressourcen gehoben werden.
Ein erster Schritt, um sich über die Haushaltslage Klarheit zu verschaffen und Einsparpotenziale zu identifizieren sei der von Oberbürgermeister und Kämmerer eingeladene Runde Tisch am 20. August. Dort werde eine Erhebung der Kommunalberatung GE/CON vorgestellt, die es zu bewerten gelte.