SPD-Darmstadt und Stadtverordnetenfraktion fordern Entschuldigung von Uli Franke
SPD-Parteichef Bijan Kaffenberger (MdL) und SPD-Fraktionschef Michael Siebel fordern den Linken-Stadtverordneten Uli Franke auf, sich von seine Äußerungen zu distanzieren und sich zu entschuldigen. Grund ist ein Facebook-Post Frankes. Seine Ausführungen lassen erkennen, dass er die Schuld für den Terror-Angriff der Hamas bei Israel sieht. „Herr Franke macht am 80. Jahrestag der Befreiung des KZ-Auschwitz die Opfer des größten Pogroms an jüdischen Menschen nach dem Holocaust zu Tätern. Das ist unerträglich und nicht hinnehmbar“, kommentiert Kaffenberger. „Diese Haltung steht konträr zu den Grundwerten unseres Staates“, sagt Siebel.
27. Januar, Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz, Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus – seit dem 7. Oktober 2023 steht dieser Tag auch unter dem Eindruck des Überfalls der islamistischen Terror-Organisation Hamas auf Israel. Für die SPD drängt sich das auf. „Israel wurde gegründet, um jüdischen Menschen nach dem Völkermord der Nazis einen sicheren Zufluchtsort zu gewährleisten. Diese Sicherheitsgarantie wurde durch den Überfall der Hamas angegriffen“, erläutern Kaffenberger und Siebel. „Noch nie seit dem Ende des Holocaust starben mehr Menschen jüdischen Glaubens an einem Tag, als am 7. Oktober 2023.“ Der Nazi-Terror einst war staatlich organisiert, der Terror der Hamas, der das jüdische Volk nun bedrohte, war ein nicht-staatlicher, wie die beiden SPD-Politiker ausführen.
„Das jüdische Volk für das Pogrom vom 7. Oktober verantwortlich zu machen, ist ein Unding und redet der antisemitischen Haltung der Hamas das Wort, die Israel das Existenzrecht abspricht“, meint Siebel. „Wenn Herr Franke behauptet, die israelische Siedlungspolitik rechtfertige den Überfall, so mag das durch unser Recht auf Meinungsfreiheit abdeckt sein. In unserer Stadt hat ein solcher Ungeist allerdings keinen Platz.“
Zuvor hatten bereits die Jusos den Rücktritt Frankes gefordert. Grund war seine Verharmlosung der antisemitischen Vorfälle auf dem Weihnachtsmarkt der Michaels-Gemeinde, die mittlerweile auch die Staatsanwaltschaft beschäftigen. Sie ermittelt wegen des Verdachts auf Volksverhetzung.