SPD-Fraktion ist verwundert über den sicherheitspolitischen Kurs der Grünen und ihre Kritik
„Inhaltsleer und frei von Substanz bewegt sich Heiko Depner auch beim Thema „Sicherheit bei Großveranstaltungen“. Mit diesen Worten beschreibt der SPD – Fraktionsvorsitzende Michael Siebel die Kritik des Grünen Co-Vorsitzenden Heiko Depner am neuen Sicherheitspaket, das der Magistrat jüngst beschlossen hat.
„Ich finde es auch verwunderlich, dass Depner damit den Koalitionspartner CDU und sogar die eigene Dezernentin kritisiert. Es war nämlich der CDU-Ordnungsdezernent Paul Georg Wandrey, der die Waffenverbotszone für den Luisenplatz maßgeblich entwickelt und vorangebracht hatte. Mitunterzeichnet wurde die Magistratsvorlage zur Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung von der Bürgermeisterin und grünen Sozialdezernentin Barbara Akdeniz“, erläutert Siebel seine Verwunderung.
Für Siebel entsteht Sicherheit durch Prävention und Repression. Deshalb müssten repressive Maßnahmen, wie das Ahnden von Ordnungswidrigkeitstatbeständen, auch als solche bezeichnet werden. „Wer sich in den Wartehäuschen auf dem Luisenplatz gegenüber Bürgerinnen und Bürgern ungebührlich verhält, aggressiv ist und mit Flaschen wirft, muss damit rechnen, dass solches Verhalten sanktioniert wird“, meint der SPD-Fraktionschef.
Für die Großveranstaltungen in der Innenstadt werden mit der Polizei, den Sicherheitskräften und den Veranstaltern zurzeit Sicherheitskonzepte erarbeiten, wie Siebel ausführt. Dabei ist ein Höchstmaß an Sicherheit das Ziel. Die entstehenden Kosten müssen dabei in einem vernünftigen Maß zu den Effekten stehen. „Aber die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist das Wichtigste überhaupt“, betont Siebel.
Indes weist der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD Darmstadt, Bijan Kaffenberger, darauf hin, das ab 1. Mai ein Förderprogramm des Landes bereit steht, um Investitionen für Sicherheitsmaßnahmen zu bezuschussen. Ziel ist es, die Sicherheit zu verbessern und gleichzeitig Kosten zu reduzieren. Hierfür sollen sich Kommunen zusammenschließen, um
zum Beispiel gemeinsam Sperren anzuschaffen und zu nutzen. Kaffenberger: „Auch hier wird wieder deutlich, wie wichtig die interkommunale Zusammenarbeit in der Region ist.“
Zusätzlich bietet die Polizei ab Mai Informationsveranstaltungen für kommunale Vertreterinnen und Vertreter an, um sich gemeinsam über Sicherheitskonzepte auszutauschen und Handlungssicherheit vor Ort zu schaffen.