„Es muss irgendwann Schluss damit sein, den Bürgern unserer Stadt immer wieder in die Tasche zu greifen. Deshalb sind wir froh, eine weitere Erhöhung der Parkgebühren verhindert zu haben“, sagte SPD-
Fraktionsvorsitzender Michael Siebel. Geplant war vom Ordnungsdezernenten, die Kosten für den
Anwohnerparkausweis um 30 Euro auf 150 Euro pro Jahr und die stündlichen Parkkosten um 0,50 Euro
anzuheben. Immer wieder hatte die SPD in den Gesprächen mit dem Ordnungsdezernenten betont, dass die Kontrolle des ruhenden Verkehrs – also das Verteilen von Knöllchen – in erster Linie der Verkehrslenkung dienen soll. Die Verbesserung der Einnahmen spielt auch eine Rolle, darf aber nach der Straßenverkehrsordnung nicht die zentrale Motivation für eine Gebührenerhöhung sein.
„Mit dem erneuten Versuch, die Parkgebühren zu erhöhen, stellt Paul Wandrey auch den von ihm
richtigerweise ausgerufenen „Verkehrsfrieden“ in Frage. Wer auf das Auto angewiesen ist, muss es auch
irgendwo abstellen können – und das zu fairen Gebühren“, betonte Siebel.
Nach Auffassung der SPD müssen auch die Gebiete, in denen anwohnerbevorrechtigtes Parken noch
ausgeweitet werden soll, einer kritischen Überprüfung unterzogen werden. Dort, wo es genug Parkraum
gibt, also in Stadtteilen mit dörflichem Charakter, ist Anwohnerparken unsinnig. „Deshalb ist eine
flächendeckende Ausweitung falsch“, machte Siebel klar. „Wir werden auch in Zukunft keiner
Gebührenerhöhung, auch in anderen Bereichen wie der Müllabfuhr, mehr zustimmen, die nicht
wasserdicht begründet ist und nachweist, dass sie wegen gestiegener Kosten notwendig ist, um die Kosten für deren Erhebung zu decken“, so Siebel abschließend.