„Mit dem Entwurf eines kommunalen Flexibilisierungsgesetzes tragen die regierungstragenden Fraktionen des hessischen Landtags einem schon lange von den Kommunen vorgetragenen Wunsch Rechnung, durch Entbürokratisierung und Standardabbau Abläufe zu vereinfachen und damit zu schnelleren und kostengünstigeren Verwaltungsabläufen zu kommen“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Siebel.
Die eigentliche Herausforderung des Gesetzes sei es, die richtige Balance zwischen dem Ruf der Bürger nach immer mehr und detaillierteren Regelungen auf der einen Seite und der Abschaffung von Regeln zur Verwaltungsvereinfachung auf der anderen Seite zu bewerkstelligen. Verwaltungsvereinfachungen und das Außerkraftsetzen von Standards bedeuteten, dass Entscheidungen in größerem Umfang von den Kommunen übernommen und getragen werden müssen.
Die zweite Säule sind Modellvorhaben für die Vereinfachung von Verwaltungsprozessen. „Ich begrüße dies und bin gespannt, was die kommunalen Spitzenverbände da liefern“, so Siebel.
Es ist ein erster Anlauf, auf Landesebene Entbürokratisierung zu ermöglichen und damit eine Verwaltungskultur zu ermöglichen, die den Kommunen mehr Handlungsspielräume ermöglicht und somit auch mehr Verantwortung ermöglicht.
Deshalb ist es sinnvoll, Standards für einen befristeten Zeitraum aufzuheben. Dies wiederum macht es notwendig, die Wirkungen der Standardbefreiung in diesem Zeitraum sorgfältig zu evaluieren und wissenschaftlich begleiten zu lassen.