07.07.2020 \|
Sackreuther und Kaffenberger warnen: „Stadt droht Chance auf
Landesförderung fahrlässig zu verspielen“ – Große Anfrage bestätigt
SPD-Befürchtungen über folgenreiche Verschleppung der
Mühltalbadsanierung
Die Darmstädter SPD-Fraktion erneuert ihre Kritik zum Umgang der Stadt
mit dem stark sanierungsbedürftigen Eberstädter Mühltalbad.
Das Bad geriet in den vergangenen Tagen erneut in den Blickpunkt, da
weitere Reparaturmaßnahmen nötig werden, um das große Becken für den
Badebetrieb zu öffnen. Die SPD bedauert, dass die Instandsetzung des
Beckens nach den im Frühjahr festgestellten Fensterschäden umfangreicher
ausfällt als zunächst geplant und sich dadurch verzögert. „Wir sehen
aber das ehrliche Bemühen, das Bad komplett zu öffnen und die aktuellen
Schäden zu beheben. Das nun erforderliche Stückwerk hätte aber unter
Umständen vermieden werden können, wenn man den Sanierungsstau im
Mühltalbad in den vergangenen Jahren nicht komplett verschlafen hätte“,
erklären der Eberstädter SPD-Vorsitzende Oliver Lott und Tim
Sackreuther, sportpolitischer Sprecher der Fraktion.
Denn neben dem Andauern der Reparaturmaßnahmen ist seit kurzem auch die
Antwort auf eine Große Anfrage der SPD zur Situation im Mühltalbad rund
um die ausstehende baulich-technische Gesamtsanierung bekannt. Daraus
geht hervor, dass der Stand der Planungen auch zwei Jahre nach der
Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung kaum fortgeschritten
ist.
So wurden erst im vergangenen Dezember erste Schritte zur Ermittlung des
Ist-Zustands als Vorbereitung zu einem Planungskonzept eingeleitet. Ein
zeitlicher und finanzieller Rahmen für die lange beschlossene
Gesamtsanierung soll dabei erst im November dieses Jahres vorliegen,
ganze 3 Jahre nach dem Beschluss. „Die dringend erforderliche Sanierung
des Mühltalbades wird trotz Beschlusslage seit zwei Jahren im Dezernat
von Bürgermeister Rafael Reißer verschleppt. Die aktuellen Schäden und
ihre komplizierte Instandsetzung zeigen dabei ganz offensichtlich den
immensen Sanierungsstau“, so Sackreuther. Dies gehe auch aus der
städtischen Pressemitteilung vom Freitag (03.07.) hervor. Darin heißt
es, eine „Lösung des Gesamtproblems“ im Großen Becken könne „erst mit
der Gesamtsanierung des Mühltalbades erfolgen“.
Sackreuther erklärt weiter: „Der aktuelle Stand ist, dass wir auf ein
Konzept mit zeitlicher und finanzieller Kalkulation weiterhin warten. Es
ist schwer hinnehmbar, dass erst drei Jahre nach Beschlussfassung ein
Planungskonzept vorliegen soll und an diesem Punkt sind wir noch nicht
einmal angelangt“, so der Stadtverordnete. Nachdem Bäderdezernent Reißer
die Sanierung Anfang Mai für das Jahr 2021 angekündigt hatte (DE, 7.5.),
ist davon in den Antworten auf die SPD-Anfrage keine Rede mehr. Auf
konkrete Nachfrage äußert man sich hier ausweichend, spricht von
„zeitintensiver Planung“ und rechnet auf Basis der bisherigen
Voruntersuchungen mit einer „aufwendigen“ Sanierung. Die SPD befürchtet
daher, dass auch dieser Zeitplan scheitern könnte.
Tim Sackreuther warnt in diesem Zusammenhang eindringlich davor,
Zuschüsse des Landes Hessen durch die Planungsverzögerungen aufs Spiel
zu setzen. Im Rahmen des Landesförderprogramms SWIM könnte die
Mühltalbadsanierung in erheblichem Maße durch Landesmittel bezuschusst
werden. Allerdings ist der Topf begrenzt und die Förderung bei
hessischen Kommunen begehrt. „Die Stadt Darmstadt droht durch
Untätigkeit und andauernde Verschleppung der Sanierung im Eberstädter
Mühltalbad die Chancen auf Landesförderung sehenden Auges zu
verspielen“, warnt Sackreuther.
Wichtige Maßnahmen für 2021 müssen gemäß der Förderrichtlinien bis 01.
November beantragt werden. In ihrer Großen Anfrage hatte die SPD
explizit nach einer Antragsstellung für SWIM-Mittel gefragt. Die Stadt
verweist dabei auf die Notwendigkeit eines Sanierungskonzepts mit
finanzieller und zeitlicher Kalkulation.
„Es hat den Anschein, dass die Schwerfälligkeit, mit der die Stadt
Darmstadt die Planungen betreibt, somit auch die Chancen auf eine
Landesförderung gefährdet. Mit Blick auf den kommunalen Haushalt ist das
mehr als fahrlässig“, so der Stadtverordnete. „Wir könnten im Mühltalbad
schon so viel weiter sein: Seit Jahren ist der Sanierungsbedarf bekannt,
seit zwei Jahren ist die Grundsanierung beschlossen. Seitdem wird
Flickschusterei betrieben, anstatt frühzeitig einen Gesamtplan
vorzulegen, der die Möglichkeiten der Landesförderung integriert. Die
Mittel könnten schon längst beantragt und bewilligt sein, stattdessen
gibt es noch nicht einmal einen Zeitplan oder eine Kostenkalkulation.“
Zuletzt hatte auch der SPD-Landtagsabgeordnete Bijan Kaffenberger nach
einer Anfrage im Hessischen Innenministerium kritisiert, dass sich die
Stadt Darmstadt nicht auf eine Landesförderung im Rahmen des
SWIM-Programms für das Mühltalbad beworben hat. Kaffenberger hatte schon
2018 eine Bewerbung gefordert. Der Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis
50, der auch Eberstadt einschließt, betont, „dass grade die Komponente
des Denkmalschutzes im Mühltalbad Chancen auf eine hohe Mittelzuweisung
aus dem SWIM-Topf bietet“. Umso bedenklicher sei es, dass die Stadt
Darmstadt sich so lange Zeit lasse, die Chance auf Landesförderung
scheinbar nicht priorisiere und am Ende leer ausgehen könnte.