05.05.2020 \|
Mit Sorge reagiert die SPD-Fraktion auf die gestern bekannt gewordene
Entwicklung der Stadtfinanzen. Aufgrund der Presseberichterstattung
fordern die Sozialdemokraten nun eine umfassende Information für die
Stadtverordneten durch den Magistrat. Zudem regen sie die Erstellung
eines Nachtragshaushalts an.
„Angesichts der Zahlen, die in der Tageszeitung genannt wurden, machen
wir uns Sorgen. Ein Einbruch von 51 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer
bringt das Haushaltsgefüge in Darmstadt ins Wanken. Gegebenenfalls muss
vor diesem Hintergrund doch die Erstellung eines Nachtragshaushalts in
Betracht gezogen werden“, sagte heute der SPD-Fraktionsvorsitzende
Michael Siebel.
Eine rechtliche Verpflichtung zur Erstellung eines solchen
Nachtragshaushalts gibt es derzeit zwar nicht, wie Siebel erläuterte,
doch die Corona bedingte Schieflage des Haushalts könne es trotzdem
notwendig machen. Zuvor aber müsse das Parlament vertiefte Informationen
erhalten. Deshalb fordert Siebel eine aktuelle Auflistung der Einnahmen
und Ausgaben, ähnlich der Schwebelisten, die in den Haushaltsberatungen
immer die aktuellen Änderungen einpreisen.
Außerdem sei es notwendig, die Corona bedingten Ausgaben detailliert zu
benennen. „Wenn die Kommunen wegen Corona mehr Ausgaben tätigen müssen,
dann ist es die Aufgabe des Landes, diese Ausgaben zu kompensieren“,
forderte Siebel. Dies könne über eine erhöhte Zuteilung aus dem
Kommunalen Finanzausgleich geschehen, oder etwa durch einen Erlass,
der die Bildung einer Liquiditätsreserve vorschreibt, die dann im
kommenden Jahr alle Kommunen bilden müssen, die Leistungen aus dem
Schutzschirm erhalten haben – so auch Darmstadt.
Nach Auffassung Siebels werde jetzt aber in erschreckender Weise
deutlich, dass die guten Haushaltsergebnisse der letzten Jahre und die
Tatsache, dass ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden konnte, nur
das Ergebnis einer florierenden Konjunktur waren. „Eigene
Konsolidierungsbemühungen waren nicht die Ursache der vergangenen
Haushalte. Das Haushaltskonsolidierungskonzept des Kämmerers hieß:
hoffen auf eine weiter prosperierende Wirtschaft“. Deshalb erneuerte
Siebel die Forderung der SPD, einen Konsolidierungsausschuss zu bilden,
in dem auch das Parlament in Vorschläge zur Stabilisierung des Haushalts
eingebunden ist.