08.08.2019 \|
Sehr unkonkret sind die bisherigen Verhandlungsergebnisse zwischen der
Stadt Darmstadt und dem Bund in der Frage der Entwicklung des Areals der
Starkenburgkaserne für dringend notwendigen Wohnungsbau in Darmstadt. In
Beantwortung der großen Anfrage „Tote Riesen in der Kommunalpolitik“
weiß der Oberbürgermeister nicht mehr zu berichten, als ohnehin schon
bekannt ist.
2018 wurde erstmals mit dem Bund über einen „gemeinsamen Weg zur
Freisetzung der Fläche diskutiert“. Weiter schreibt der
Oberbürgermeister: „Dies wird, sobald innerhalb des Ministeriums weitere
Fragen geklärt sind, im Verlauf des Jahres 2019 fortgeführt werden.“
„Noch unkonkreter geht es kaum“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende
Michael Siebel diese Auskunft. Er regt deshalb an, dass der
Oberbürgermeister mit den beiden Bundestagsabgeordneten aus der Region
beim Ministerium vorstellig wird. Auch die hessische Landesregierung
kann dazu beitragen, den Verhandlungsfortschritt zu beschleunigen, meint
Siebel.
Das Hauptproblem scheint die Festlegung des Bundes zu sein, das HIL Werk
zur Instandhaltung von Panzern in Darmstadt belassen zu wollen. „Das ist
aber der falsche Standort. Wir hatten vor geraumer Zeit schon den
Vorschlag gemacht, das Werk auf das Gelände der
Major-Karl-Plagge-Kaserne in Pfungstadt zu verlegen. Dort ist genug
Platz und in Darmstadt könnten Wohnungen gebaut werden“.
Deshalb fordert die SPD jetzt mit Hochdruck die Verhandlungen zum
Abschluss zu bringen, um schnell die städtebaulichen Voraussetzungen
starten zu können. Auch dort müssen nach Meinung der SPD 25 Prozent
Sozialwohnungen und 20Prozent Wohnungen für mittlere Einkommen
entstehen.