07.12.2016 \|
Die SPD-Fraktion erzwingt durch einen Antrag eine Sitzung des
Wahlvorbereitungsausschusses, der unverzüglich einberufen werden soll.
„Nach dem Weggang von Cornelia Zuschke muss die Stelle der
Baudezernentin so schnell wie möglich wieder besetzt werden. Passiert
ist immer noch nichts, obwohl ausreichend Zeit vorhanden war. Schon vor
der Sommerpause stand fest, dass Cornelia Zuschke nach Düsseldorf geht“,
erläutert der Fraktionssprecher Michael Siebel den Hintergrund zum
Antrag. Siebel weiter: „Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum der
Wahlvorbereitungsausschuss immer noch nicht einberufen wurde. Denn aus
Sicht der SPD darf bei der Stellenbesetzung keine weitere Zeit
verschwendet werden. In Darmstadt stehen wichtige Bauprojekte an, die
nur umgesetzt werden können, wenn die Stelle mit ausreichender
Fachkompetenz für ein so großes Baudezernat besetzt wird. Schon jetzt
zeigt sich, dass es der Oberbürgermeister, der die Aufgaben bis zur
Neubesetzung im Baudezernat übernommen hat, allein nicht schafft.“
**Kandidatensuche nicht Aufgabe des Oberbürgermeisters**
Bereits nach der Sommerpause in der Stadtverordnetenversammlung vom
29.09.2016 hatte die stellvertretende SPD Stadtverordnetenvorsteherin,
Dagmar Metzger, in der Fragestunde den Oberbürgermeister gefragt, warum
bisher eine Einberufung des Wahlvorbereitungsausschusses und eine
Stellenausschreibung noch nicht erfolgt sei. Der Oberbürgermeister
antwortete hier, dass man nach möglichen Kandidaten suche und Gespräche
führe und der Wahlvorbereitungsausschuss noch in diesem Jahr einberufen
werde. „Bislang ist nichts weiter passiert und es ist auch nicht Aufgabe
des Oberbürgermeisters einen oder eine Kandidatin zu suchen“, sagt
Dagmar Metzger. Nach der Hessischen Gemeindeordnung sind die Stellen
von hauptamtlichen Beigeordneten öffentlich auszuschreiben. Die Wahl von
diesen Beigeordneten wird durch den Wahlvorbereitungsausschuss
vorbereitet. Die Wahl sollte zudem spätestens drei Monate nach
Ausscheiden eines Dezernenten erfolgen. „Man muss sich also die Frage
stellen, warum der Vorsitzende des Wahlvorbereitungsausschusses, Peter
Franz (CDU), den Ausschuss nicht längst eingeladen hat. Hierdurch wurde
viel Zeit verloren“, stellt Dagmar Metzger fest. Deswegen hat sich die
SPD-Fraktion jetzt gezwungen gesehen, einen Antrag nach der
Geschäftsordnung zur Einberufung des Wahlvorbereitungsausschusses zu
stellen.
**Aufgaben Baudezernat können nicht nebenbei erledigt werden**
Die Aufgaben seien einfach zu groß und zu vielfältig, um nebenbei mit
erledigt werden zu können. „Darmstadt braucht dringend neuen Wohnraum,
die Bebauung der Konversionsflächen fordert vollen Einsatz, ebenso wie
der Neubau Nordbad oder die Sanierung des Berufsschulzentrums Nord.
Ständig laufen bei wichtigen Bauprojekten sowohl die Zeit- als auch die
Kostenpläne aus dem Ruder“, so Siebel. Neben den immensen
Kostensteigerungen beim Nordbad gab es auch hohe Kostensteigerungen
beim Hochwasserschutz des Woogs sowie erhebliche Kostensteigerungen bei
der Sanierung des Mollerhauses und des Regelüberlaufs in der
Pfungstädter Straße. „Dies zeigt, dass die Stadt so schnell wie möglich
aktiv werden muss. Statt darauf zu warten, dass endlich ein geeigneter
Kandidat oder eine geeignete Kandidatin mit grünem Parteibuch vom Himmel
fällt, sollte im Sinne der Stadt gehandelt und eine Person mit Erfahrung
und Fachkenntnis gefunden werden. Die anstehenden Aufgaben sind zu
wichtig, als dass man das Baudezernat weiter kommissarisch vom
Oberbürgermeister betreuen lassen sollte“, so Siebel.