2016-10-06_kleine_anfrage_umbau_frankfurter_str.schlossgartenstr.pdf
„Anwohner auf der Verliererseite“ – Umbau Frankfurter Straße: 33 Parkplätze fallen weg, vierstellige Straßenbeiträge
22.11.2016 \|
Die SPD-Stadtverordneten Tim Huß und Anne Marquardt erkundigten sich in
einer Kleinen Anfrage nach dem aktuellen Stand der Baupläne für den
Umbau der Frankfurter Straße an der Haltestelle Pallaswiesenstraße.
Darin besteht die Stadt darauf, trotz hohem Parkdruck 33 Stellplätze
weniger auszuweisen. Gleichzeitig sollen Straßenbeiträge in
vierstelliger Höhe erhoben werden. Damit werden jene Befürchtungen, die
rund 30 Anwohner bei einer Ortsbegehung der SPD vortrugen, bestätigt.
Die Sozialdemokraten warnen davor, dass die Akzeptanz des Bauprojekts so
nicht gewährleistet werden kann.
„Die Stadt propagiert das Ziel, den Parkdruck im Johannes- und
Martinsviertel zu minimieren, und möchte gleichzeitig ohne Not 33
Stellplätze abschaffen. Wir sind so frei darauf hinzuweisen, dass das
ein Widerspruch ist“, sagen Huß und Marquardt. „Die Probleme in den bis
zur Belastungsgrenze mit Autos vollgestopften Quartieren werden damit
weiter verschärft. Einerseits werden autofahrende Anwohner noch seltener
einen Parkplatz finden. Andererseits werden beide Stadtteile mit noch
mehr parkplatzsuchenden Autos belastet. Das reduziert die Lebensqualität
und verursacht weitere Emissionen.“
Vor diesem Hintergrund kritisiert die SPD, dass Anwohner nach Auskunft
der Stadt „mit mindestens vierstelligen Beträgen“ rechnen müssen. „Wie
müssen sich Anwohner fühlen, wenn sie ein Bauprojekt finanzieren sollen,
das ihre Situation erheblich verschlechtert?“, fragen Huß und Marquardt.
„Natürlich wollen wir eine Sanierung der maroden Frankfurter Straße. Bei
der konkreten Bauausführung, wie Grün-Schwarz sie plant, sind die
Anwohner allerdings auf der Verliererseite.“
Die SPD fordert von der Stadt nun „einen ehrlichen und sensiblen Dialog
mit den betroffenen Anwohnern“. Insbesondere die ersatz- und grundlose
Streichung der 33 Parkplätze gehört auf den Prüfstand. „Die Baumaßnahme
ist ein klassischer Fall für Bürgerbeteiligung“, sagen Huß und
Marquardt. „Die Stadt muss zeitnah zu einer Bürgerversammlung einladen,
bevor die Planungen weiter konkretisiert werden“.