09.06.2016 \|
Grüne und CDU haben in Darmstadt die ersten Auszüge aus ihrem neuen
Koalitionsvertrag präsentiert. „Schon die vorgestellten Eckpunkte des
Koalitionsvertrages sind ideen- und innovationslos“, sagt der
SPD-Fraktionssprecher Michael Siebel. „Die zentralen Ankündigungen sind
allesamt alte Projekte, die seit fünf Jahren nicht umgesetzt wurden. Neu
ist lediglich die Forderung, Darmstadts Bürger stärker zu überwachen.
Bis jetzt ist der Koalitionsvertrag ein Ankündigungsvertrag mit
ungedeckten Schecks und einer gehörigen Portion Bürgerkontrolle.“
Siebel begrüßte die Forderung, 10.000 Wohnungen zu bauen. Auch die
Einlassung, 45% der Wohnungen als Sozialwohnungen oder Wohnungen für
mittlere Einkommen zu bauen, ist richtig und war ursprünglich von der
SPD gefordert worden. „Bisher ist diese Quote aber in noch keinem
Einzelprojekt realisiert worden“, sagt Siebel. „In der Lincoln-Siedlung
hat Grün-Schwarz es nicht geschafft, nächste Nagelprobe wird das
Echo-Gelände sein. Außerdem ist die Finanzierung ungeklärt. Nach
Berechnungen der SPD müsste die Stadt 140 Millionen Euro in vier Jahren
auf den Tisch legen, um diese Wohnziele zu erreichen. Bei den letzten
Haushaltsberatungen hatte die Koalition einen Antrag der SPD, fünf
Millionen Euro für Sozialwohnungen in den Haushalt einzustellen, noch
abgelehnt.“
Dabei ist jetzt auch Uffbasse mit in der Verantwortung. Durch die
Entscheidung, Personal und Haushalt der grün-schwarzen Koalition
mitzutragen, ist die Wählervereinigung auch für die politischen Inhalte
mitverantwortlich. „Es wird Uffbasse nicht gelingen, die Koalition in
den wichtigsten Fragen zu stützen und sich gleichzeitig inhaltlich zu
distanzieren. Wir sind gespannt, ob sie beispielsweise einem Haushalt
zustimmen, der Mittel für den Ausbau der Videoüberwachung auf
öffentlichen Plätzen vorsieht“, so Siebel. Mit der Einlassung, den
Haushalt mitzutragen und die Dezernenten der Koalition mit zu wählen,
ist eine Quasi-Koalition geschlossen. Bereits jetzt zeigt sich Uffbasse
als wichtigste Stütze der Darmstädter CDU.“
Die rückständige Ausrichtung der Koalition ist besonders bei der
Position zur Videoüberwachung deutlich geworden. „Wie gerade die Grünen
und Uffbasse das ihren Wählerinnen und Wählern erklären wollen, bleibt
deren Geheimnis“, sagt Siebel. Die SPD lehnt die Überwachung der
Bürgerinnen und Bürger strikt ab. „Darmstadt ist Hessens sicherste
Großstadt und braucht keine Regierung, die ihre Bürger stärker
überwachen will. Im Wahlkampf hat Grün-Schwarz mit Weltoffenheit
geworben. Drei Monate nach der Wahl stellt sie die Bürger unter
Generalverdacht. Nach den Vorfällen rund um das Hessen-Derby und der
jetzt angekündigten Ausweitung der Videoüberwachung müssen wir davon
ausgehen, dass der Politikstil in Zukunft autoritärer sein wird. Die SPD
ist gegen eine zusätzliche Überwachung und tritt für einen liberalen,
emanzipatorischen Stil ein.“
Zu den tatsächlich relevanten Problemen in Darmstadt sagt Siebel: „Wie
2011 werden dieselben Großprojekte angekündigt, ohne darzulegen, wie die
Stadt dahin kommen soll. Da weder beim Stadion, noch beim Nordbad, noch
beim Berufsschulzentrum auch nur der Grundstein gelegt wurde, muss die
Koalition zeigen, wie sie das alles organisieren, finanzieren und
realisieren will. Irgendwann wollen die Bürgerinnen und Bürger auch
Ergebnisse sehen und nicht nur Versprechungen hören.“ Das gilt vor allem
bei den Schwerpunktthemen der SPD, Wohnen und ÖPNV.
Erfreut zeigte sich Siebel, dass der Ausbau des Radwegenetzes und
endlich der ÖPNV „auf der Agenda“ der Koalition stünden: „Das
Verkehrschaos steht schon fünf Jahre lang auf der Agenda. Gelöst ist
keins der Probleme. Ein Sozialticket ist bisher blockiert worden,
Radwege und Straßen sind in einem erbärmlichen Zustand und ein
Gesamtkonzept für einen neuen Verkehrsmix ist nicht sichtbar“.
Auf Unterstützung stößt die Forderung der Koalition, die
Schulkinderbetreuung auf 100% auszubauen. „Noch schöner wäre, wenn die
Koalition auch mehr gebundene Ganztagsschulen in Darmstadt realisieren
würde“, sagt Siebel.
„Wir werden als größte Oppositionspartei unsere Aufgabe wahrnehmen, die
Stadtregierung kritisch, aber auch konstruktiv zu begleiten und zu
kontrollieren. Wir haben dies in den ersten Monaten mit Fragen zum
stillstehenden Klimaschutzkonzept getan. Wir werden einen Vorschlag zur
Weiterentwicklung der Industriepolitik in Darmstadt und zur Entwicklung
des Radverkehrs auf unserem Parteitag am Wochenende machen. Was gut
gemacht wird, werden wir unterstützen, aber wir werden unsere Finger in
die Wunden legen, wo nichts passiert oder Fehlentwicklungen drohen. Wir
werden das soziale Gewissen des Stadtparlaments sein und für den
Zusammenhalt in dieser Stadt eintreten“, so Siebel abschließend.