16.06.2016 \|
Mit dem Impulspapier „Industriepolitik in Darmstadt“ möchte die SPD und
die SPD-Stadtverordnetenfraktion ein klares Bekenntnis für die
Industriepolitik in Darmstadt setzen. „Wir haben noch 15% industrielle
Kerne in unserer Stadt. Diese wollen wir vom Volumen und von der Anzahl
der Arbeitsplätze erhalten wissen. Ein gesunder Mix zwischen
Industriearbeitsplätzen und Dienstleistung ist für eine gedeihliche
wirtschaftliche Entwicklung von herausragender Bedeutung“, so der
Fraktionssprecher Michael Siebel.
Das Papier ist von der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA)
und dem Arbeitskreis Wirtschaft der SPD-Fraktion erarbeitet worden. Es
ist auf dem letzten Parteitag der SPD zum Beschluss erhoben werden.
„Deshalb werden wir in der letzten Stadtverordnetenversammlung von der
Sommerpause einen Antrag zu dem Thema in der Stadtverordnetenversammlung
einbringen und das Thema auf die politische Agenda der Stadt heben,“
sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Santi Umberti,
heute in Darmstadt.
Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Andreas
Trägler, kündigte an, dass noch am 6. Juli 2016 eine
Betriebsrätekonferenz zum Thema Industriepolitik durchgeführt werde.
„Wir wollen unsere Position mit den betroffenen Einzelgewerkschaften
aber auch mit der Bevölkerung diskutieren. Industrieansiedlungen sind
nicht immer einfach. Es muss abgewogen werden, wie auch Belastungen für
die Anwohner gegenüber der Notwendigkeit, Arbeitsplätze zu schaffen und
zu erhalten, zu bewerten sind“, so Trägler.
Um Industrie in Darmstadt zu fördern, muss seitens der
Wirtschaftsförderung eine kluge Clusterpolitik betrieben werden.
Namentlich die Bereiche Materialforschung, Logistik und
Automobiltechnologie spielen eine herausragende Rolle. Von der
Stadtregierung müssten klare Bekenntnisse für Infrastrukturmaßnahmen
erfolgen. Dies gelte für Flächen, die zur Verfügung gestellt werden,
aber auch für die Zu- und Ablieferung von Gütern auf Verkehrswegen.
Schließlich fordern die Sozialdemokraten die planerische Unterstützung
und effiziente Genehmigungsverfahren. „Das dauert momentan alles zu
lange. Aus anderen Städten wissen wir, dass bei begleitender Betreuung
von Baugenehmigungsverfahren diese in einem Dreivierteljahr
abgeschlossen sein können.“
Aber auch die Rahmenbedingungen müssen stimmen. „Gute Bildung ist die
Basis“. Deshalb sei der dringend notwendige Ausbau des
Berufsschulzentrums auch ein zentraler Beitrag für
Industriearbeitsplätze in Darmstadt.
Santi Umberti betonte zum Abschluss, dass Darmstadt keine Insel sei.
„Wir müssen in der Region Rhein-Main-Necker denken und den gesamten
Standort attraktiv machen. Das Innovationsklima muss stimmen. Da ist
noch vieles zu verbessern“, so Umberti.