17.05.2016 \|
Noch im Februar 2016 bekundete Oberbürgermeister Jochen Partsch, das
förmliche Städtepartnerschaften mit Amerika völlig offen sind. Hier
waren San Antonio und Milwaukee im Gespräch. Jetzt kommt
Oberbürgermeister Partsch von seiner Reise aus Amerika zurück und wir
erfahren aus der Presse, dass er bereits eine Freundschaftsvereinbarung
unterzeichnet hat. „Wir fragen uns, mit welchen Gremien er dies
abgestimmt hat“, stellt der SPD-Fraktionssprecher Michael Siebel fest.
Die Stellvertreterin im Fraktionsvorstand Dagmar Metzger fragt: „Was ist
der Hintergrund dieser Freundschaftsvereinbarung und warum wirkt dieser
Alleingang des Oberbürgermeisters so intransparent?
Gegen eine internationale Zusammenarbeit mit interessierten Städten in
Amerika ist im Rahmen der Globalisierung nichts einzuwenden. „Muss dies
aber in eine Städtepartnerschaft münden?“, fragt Michael Siebel und
„muss man dann nicht die Bürgerschaft mitnehmen, wenn man diese mit
Leben füllen will?“ Für den Aufbau eines Netzwerkes ist nicht unbedingt
eine Städtepartnerschaft erforderlich. „Wir sind der Meinung, dass eine
solche erste transatlantische Städteverschwisterung mit vielen
Vertreterinnen und Vertretern aus Bürgerschaft, Politik, Wirtschaft,
Wissenschaft und Schulen diskutiert werden muss“, sagt Metzger. „Ob hier
die Eckdaten stimmen und beide Städte zusammen passen, muss genau
durchleuchtet werden und so hätten wir uns vor der Unterzeichnung einer
Freundschaftsvereinbarung eine Beteiligung gewünscht“, so Siebel.