24.03.2016 \|
Das Regierungspräsidium gibt der Stadt eine klare Obergrenze für die
künftige Gesamtverschuldung vor. Diese Obergrenze liegt für die nächsten
Jahre bei rund 799 Millionen Euro. Die SPD-Fraktion hatte bei den
Haushaltsberatungen für dieses Jahr bereits die ständig steigende
Verschuldung trotz stetig steigender Einnahmen angemahnt. Die
mittelfristige Finanzplanung der Regierung sieht einen Anstieg der
Schulden auf mehr als eine Milliarde Euro bis zum Jahr 2019 vor.
Stadtkämmerer André Schellenberg plädierte bei den Haushaltsberatungen
Ausgangs des Jahres 2015 dafür, dies aufgrund der dynamischen
Entwicklung und im Hinblick auf den Wachstum der Stadt hinzunehmen.
„Hier wird ihm jetzt eine klare Absage durch die Aufsichtsbehörde
erteilt“, sagt Michael Siebel, der neue Fraktionssprecher der SPD, “
André Schellenberg muss hier neu planen, da Neuverschuldungen für
investive Maßnahmen nur in dem Umfang geplant werden können, die in
gleicher Höhe die kurzfristigen Kassenkredite reduzierten“.
Die Aufsichtsbehörde stuft die Stadt weiterhin als „erheblich gefährdet“
ein und schiebt der Stadt einen Handlungsriegel bei weiteren
Investitionen vor. „Die künftige Regierung muss daher eine Priorisierung
bei neuen Investitionen vornehmen“, sagt die stellvertretende
Fraktionsvorsitzende Dagmar Metzger und stellt weiter fest, dass man
Dinge auf den Prüfstand stellen muss, die vielleicht wünschenswert
wären, aber nicht erforderlich, wie z.B. eine viel zu teure Straßenbahn
an den TU-Campus, eine Landesgartenschau, teure Fahrrad- und
Radwegebrücken oder das Projekt „Darmbachoffenlegung“. Wenn man in den
nächsten Jahren zudem noch 10 0000 neue Wohnungen sowie weitere
Kindergartenplätze schaffen und eine gute Integrationsarbeiten leisten
will, muss man sich überlegen, was sich eine stark verschuldete Stadt
tatsächlich leisten kann.“
In Anbetracht der klaren Aussagen des Regierungspräsidiums wird die neue
Regierung zunächst einmal den mittelfristigen Investitionsplan
überdenken müssen. „Man kann auch nicht immer mit steigenden
Gewerbesteuereinnahmen, einer guten Einnahmesituation durch die
Einkommensteuer und höheren Schlüsselzuweisungen rechnen“, sagt Michael
Siebel, und warnt davor, dass die Bürgerinnen und Bürger die
Leidtragenden sind, wenn diese wieder unverhältnismäßig zur Kasse
gebeten werden, wenn wieder Beiträge, Abgaben und Gebühren erhöht werden
müssten“.
Das klare Signal der Aufsichtsbehörde muss die neue Regierung ernst
nehmen und der steigenden Gesamtverschuldung entgegen treten. Die
SPD-Fraktion will sich in einen solchen Planungsprozess gerne
konstruktiv einbringen, darin ist sich die neue Fraktionsführung mit
Michael Siebel und seinen beiden Stellvertretern, Dagmar Metzger und
Moritz Röder, einig: „Es geht um die Zukunft unserer Stadt“.