10.07.2017 \|
In den letzten Jahren sind die Personalaufwendungen im Bereich der
Inneren Verwaltung trotz der Haushaltskonsolidierung von 100 Mio.
(2011) auf 110 Mio. aufgebläht worden – entgegen dem Trend in anderen
hessischen Sparkommunen. Bezüglich des aktuellen Vorschlags des
Kämmerers, 20 Stellen (Kosten von 1 Mio.) einzusparen, spricht sich die
SPD-Fraktion bei der Haushaltsdebatte für intelligentes Sparen gegen die
Rasenmäher-Methode in den Ämtern aus. In sehr belasteten Ämtern und in
der KITA- Leitung dürfe die Stellenbesetzungssperre eher die Ausnahme
sein. Auch das Zusammenlegen und die Bündelung von Aufgaben müssen
voranschreiten, erklärt die Stadtverordnete Sabine Heilmann weiter und
verweist auf den Antrag der SPD-Fraktion zur Überprüfung der stärkeren
interkommunalen Zusammenarbeit, den die Koalition leider im Frühjahr
2017 in der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt hatte. Dabei habe
sich die interkommunale Zusammenarbeit als Mittel der Konsolidierung in
anderen kreisfreien Städten bereits gezeigt, indem sie bei regionalen
Aufgaben mehr mit den benachbarten Landkreisen zusammenarbeiten und
dafür vom Land Hessen finanziell gefördert werden.
Außerdem müsse im Rahmen der produktorientierten Potentialanalyse
gemeinsam diskutiert werden, welche freiwilligen Aufgaben in der
Stadtverwaltung entfallen oder ausgelagert werden sowie welche
pflichtigen Aufgaben mit überzogenen Standards im Standard minimiert
werden.
Nach Auffassung der Stadtverordneten Sabine Heilmann habe es Tradition,
dass der Prozess der Haushaltskonsolidierung von den großen Parteien,
beziehungsweise der Opposition, konstruktiv begleitet wird. In diesem
Sinne konnte sie aufgrund der länger andauernden HH- Konsolidierung
erfolgreich beim Kämmerer im Haupt- und Finanzausschuss für die
Einrichtung einen interfraktionellen Arbeitskreis werben. Schließich
gäbe es künftig noch viel zu tun, insbesondere Mittel zu finden, die
Kassenkredite in Höhe von 330 Mio. € entsprechend abzubauen, um
eventuellen Zinsanstieg zu umgehen.