08.07.2016 \|
Der Bundestag wird heute Abend das Integrationsgesetz beschließen. Damit
werden für viele Menschen, die Zuflucht in Deutschland gesucht haben,
Integration und Teilhabe erleichtert. „Mit dem Integrationsgesetz
schaffen wir klare und verbindliche Regeln für die Integration“, so die
Darmstädter Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries (SPD) anlässlich der
Debatte im Bundestag. „Menschen, die in unser Land gekommen sind und
Schutz suchen, geben wir eine Chance, schnell auf eigenen Beinen zu
stehen. Wer sich anstrengt und seinen Beitrag leisten möchte, erfährt
jetzt noch mehr Unterstützung.“
Schwerpunkt des Gesetzes sind Maßnahmen zur Integration auf dem
Arbeitsmarkt. Der Bund stellt Geld für 100.000 zusätzliche,
gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten für Asylsuchende bereit, die
Förderung der Berufsausbildung von Geflüchteten wird deutlich
verbessert: Ausbildungsbegleitende Hilfen, die assistierte Ausbildung
und berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen werden Asylbewerbern mit guter
Bleibeperspektive nun erstmalig geboten, für Geduldete wird der Zugang
erleichtert. Außerdem wird die Vorrangprüfung – befristet für drei Jahre
– für Asylsuchende und Geduldeten ausgesetzt.
Für geduldete Azubis wird mit dem Gesetz die sogenannte 3+2-Regelung
eingeführt: Auszubildende erhalten eine Duldung für die Gesamtdauer der
Ausbildung, für eine anschließende Beschäftigung wird ein
Aufenthaltsrecht für zwei Jahre erteilt. Das schafft endlich
Rechtssicherheit für Geduldete und Ausbildungsbetriebe. „Das
Integrationsgesetz ist auch ein Erfolg für die SPD: Wir haben von Anfang
an eine schnelle Integration und ein entsprechendes Gesetz gefordert“,
hält Zypries fest. „Der nächste Schritt ist ein Einwanderungsgesetz, mit
dem wir die dringend benötigte Einwanderung von qualifizierten
Arbeitnehmern besser steuern. Das wäre gut und wichtig für Deutschland,
und es würde die Asylverfahren entlasten. Ich begrüße daher
ausdrücklich, dass SPD-Fraktionschef Oppermann einen entsprechenden
Gesetzentwurf für das zweite Halbjahr angekündigt hat.“