04.05.2017 \|
*Stück für Stück kommt Unvermögen des Magistrats ans Licht – SPD fordert
Prioritätenliste*
„Darmstadt steht vor einer Regierungskrise. Nach den gestrigen
Erklärungen aller Oppositionsfraktionen hat Grün-Schwarz keine Mehrheit
für den Nachtragshaushalt“, sagte heute SPD-Fraktionssprecher Michael
Siebel vor der Sitzung des Haushaltsausschusses in Darmstadt. Nachdem
bekannt geworden war, dass nicht nur die Gewerbesteuer erhöht werden
soll, sondern auch die Grundsteuer B auf 650 Punkte angehoben werden
soll, wird deutlich, wie sehr dieser Magistrat an der Wand steht.
Offensichtlich sehen Oberbürgermeister und Kämmerer auch die Probleme
nicht klar, weil trotz der desaströsen Finanzkrise noch munter an allen
Großprojekten festgehalten wird. Es sei unverantwortlich, dass eine
Priorisierung erst mit dem 2. Nachtrag beraten werden soll. „Die
SPD-Fraktion wird heute den Magistrat auffordern, bis zur Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung eine Liste vorzulegen, welche Projekte vor
dem Hintergrund des Finanzdesasters noch durchgeführt werden können und
welche nicht mehr. Eine Stadt, die finanziell am Rande des Abgrunds
steht, muss jetzt sagen, was geht und was nicht geht. Die Zeit der vagen
Versprechungen sind vorbei“, so Siebel.
Siebel kündigte auch an, dass er die Frage, wann der Magistrat von den
drohenden Haushaltslücken wusste, heute im Haushaltsausschuss zur
Sprache bringen werde. Die Firma MERCK hatte heute erklärt, dass sie den
Magistrat Ende März den Magistrat über die drohenden Veränderungen bei
der Gewerbesteuer informiert habe. Ob das vor oder nach der
Oberbürgermeisterwahl war, wurde nicht erklärt. Aber zumindest hätte der
Magistrat in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30. März das
Parlament in Kenntnis setzen müssen.
Unabhängig davon, wann die Stadt informiert wurde, muss sich
Schellenberg fragen lassen, auf Basis welcher Zahlen seine
Steuerprognose zustande kam. Merck selbst gibt an, dass das Jahr 2015
durch die große Übernahme eine Sondersituation gewesen sei. Das
Gewerbesteuerniveau sei 2016 etwa auf dem Niveau der üblichen Vorjahre
gewesen. Es brechen also gar keine Gewerbesteuern weg, sondern sie
bewegen sich, was Merck angeht, auf einem normalen Niveau. Damit waren
die Prognosen des Kämmerers für 2016 und 2017 einfach zu hoch.
Praktisch, wenn man damit eine Haushaltsgenehmigung ohne Auflagen
bekommt und trotzdem alle großen Projekte in den Haushalt schreiben
kann.