15.05.2017 \|
Die grün-schwarze Stadtregierung hat erneut ein städtisches Grundstück
verkauft. Nachdem in Arheilgen zwei Grundstücke in der Geißengasse 10
und in der Gute-Garten-Straße 15 zum Verkauf angeboten wurden, hat die
Stadt nun auch in der Gräfenhäuser Straße 71 ein Grundstück dem freien
Markt zugeführt. Die SPD fordert eine schnelle Wende in der städtischen
Bodenpolitik.
„Wir lehnen die fortschreitende Privatisierung städtischer Grundstücke
klar und deutlich ab“, sagt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Tim
Huß. „Durch die Verkäufe beraubt sich die Stadt ihrer sozialen
Steuerungsmöglichkeiten. Künftige Regierungen haben dann immer weniger
Möglichkeiten, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das ist kurzsichtig und
unsozial.“
„Wir haben so viele Großstadtprobleme, von Wohnungsknappheit über
steigende Mieten bis zur Verdrängung ärmerer Einkommensgruppen aus der
Kernstadt. Wieso kämpft die Stadtregierung nicht an der Seite der
Mieterinnen und Mieter, sondern überlässt die Probleme der kalten
Marktlogik?“, fragt Huß.
In dieser Frage steht die Stadtregierung nach Ansicht der SPD auf der
falschen Seite. „Im Wohnungsmarkt müssen Politik und Investoren
gemeinsam Entscheidungen treffen, obwohl sich ihre Interessen
widersprechen“, erklärt Huß. „Für Investoren ist der städtische Boden
eine Geldanlage, für die Politik ein wichtiges Steuerungsinstrument zur
Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Wir finden: Bei der Bodenverwertung
muss sich das Gewinninteresse des Einzelnen dem Wohnraumbedarf der
Gemeinschaft unterordnen. Die Stadt macht das Gegenteil: Sie
privatisiert Grundstücke, überlässt die Bodenverwertung der Kapitalseite
und ordnet soziale Ziele unter.“
Die SPD will dagegen stärker in den Wohnungsmarkt eingreifen. „Wir
brauchen nicht mehr Privatisierung, sondern mehr Regulierung“, sagt Huß.
„Je mehr Grundstücke die Stadt besitzt, desto öfter kann sie die Vergabe
von Bauprojekten mit Auflagen verbinden, die das Mietniveau senken. Die
SPD hat damit ein soziales Gegenkonzept zur neoliberalen Bodenpolitik
von Grün-Schwarz.“