„Die Grundsteuerreform muss umgehend beschlossen werden. Wenn das nicht
passiert, wird Darmstadt mit erheblichen Einnahmeausfällen belastet“,
sagte heute der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Siebel.Auf dem Spiel
steht eine der Finanzierungssäulen der Kommunen und damit auch von
Darmstadt. Sollte es nicht gelingen, die Grundsteuerreform bis zum
Jahresende zu verabschieden, fallen bundesweit Grundsteuereinnahmen in
Höhe von rund 14,8 Milliarden Euro jährlich weg, die vollständig den
Kommunen zustehen.
In Darmstadt sind es rund 40 Millionen Euro im Jahr.
Hintergrund der notwendigen Reform ist ein Urteil des
Bundesverfassungsgerichts, das die bisher geltenden Erhebungsgrundsätze
ausgesetzt hat und den Bund wie auch die Länder aufgefordert hat, bis
Jahresende eine einheitliche Reform durchzuführen. Wenn es keine
bundeseinheitliche Regelung gibt, müssen die Länder verfassungskonforme
Regelungen finden, wenn dies nicht passiert, fällt die Grundsteuer weg.
„Eine Öffnungsklausel im Grundsteuerrecht ist kein Ausdruck eines
starken Föderalismus, sondern von schwacher Kleinstaaterei. Alle müssen
sich ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst werden“, sagte
Siebel.
20.05.2019 \|
Mit dem Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums liegt ein umsetzbarer
Vorschlag auf dem Tisch, der vom Bund mit den Ländern entwickelt wurde
und der von der überwiegenden Zahl der Länder sowie von allen kommunalen
Spitzenverbänden unterstützt wird.
Der Gesetzentwurf sieht ein wertabhängiges Modell vor, das wertvolle
Grundstücke höher, weniger wertvolle Grundstücke niedriger besteuert.
Siebel: „Der Gesetzentwurf sichert die kommunalen Einnahmen, hat die bei
weitem größte politische Unterstützung und entspricht dem
Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger. Er muss darum
Grundlage der Reform sein.“