18.10.2018 \|
Erneut muss der Magistrat aufgrund massiver Bürgerproteste eine Vorlage
zurückziehen. So geschehen im gestrigen Bauausschuss in dem
Gewerbetreibende, Immobilienbesitzer und Kunden von Innenstadtfirmen
gegen den Bau eines Fahrradhochhauses auf dem Pali Parkplatz
protestierten. Der Grund: erneut hatte der Magistrat nicht transparent
gemacht, ob Alternativen geprüft wurden, wie hoch die Folgekosten sind
und wie die genaue Funktionalität des Hauses aussieht. Die Apotheken
befürchten um Kunden, ein Sanitärgeschäft gerade um solche Kunden, die
mobilitätseingeschränkt sind.
„Das ist zum zweiten Mal in kurzer Folge, dass der Magistrat eine
Vorlage aufgrund handwerklicher Mängel zurückziehen muss. Etwas zu
wollen reicht nicht, man muss es auch können“, bewertete der SPD
Fraktionsvorsitzende des Vorgang.
Wichtig sei dabei, dass die Bürgerinnen und Bürger überwiegend nicht
gegen die Förderung des Fahrradverkehrs ausgesprochen hatten. Vielmehr
bemängelten sie die fehlende Bürgerbeteiligung und Einbindung der
Anlieger. „Das sehe ich genauso. Wir müssen den Radverkehr stärken, auch
durch den Bau von Fahrradparkhäusern. Aber es muss in Abwägung
unterschiedlicher Interessen passieren. Sonst passieren solche Dinge“,
sagte Siebel.
Siebel geht davon aus, dass die von den Bürgerinnen und Bürgern
aufgeworfenen Fragen bis zur nächsten Stadtverordnetensitzung
beantwortet werden, auch wenn die Vorlage nicht die Stavo erreichen
wird.