20.11.2018 \|
„Darmstadt sozialer gestalten – von diesem Leitgedanken sind unsere
zentralen Anträge zum Haushalt 2019 getragen“, mit diesen Worten
präsentierte der SPD-Fraktionsvorsitzende, Michael Siebel, die
Änderungsanträge der Sozialdemokraten zu den anstehenden
Haushaltsberatungen.
Ein ausgeglichener Haushalt war für die SPD-Fraktion oberstes Gebot, wie
Siebel betonte. Daher sind alle Vorschläge solide durchgerechnet. Das
Plus bei sozialen Investitionen führt nicht zu einem Minus im
Stadtsäckel. „Was wir vorschlagen, ist durch Ausgabenreduzierung oder
neue Einnahmen gedeckt“, erläuterte der Fraktionschef. Für ihn ein
absolutes Muss, insbesondere wegen der Haushaltsrisiken, mit denen jede
Kommune zu kämpfen hat: konjunkturelle Veränderungen etwa, oder
Schwankungen bei den Gewerbesteuer-Einnahmen. Obendrein verschärft sich
im kommenden Jahr die Situation für Hessens Städte und Gemeinden. Sie
müssen dann einen Überschuss erwirtschaften, mit dem sie ihre Kredite
tilgen.
Woher also nimmt die SPD das Geld? Die Steuerschätzung vom Mai
prognostizierte ein ansehnliches Wachstum bei den Steuereinnahmen.
Danach sollen für die Kommunen im kommenden Jahr die Einnahmen aus der
Gewerbesteuer um 4,6 Prozent, die Einnahmen aus der Einkommenssteuer um
6,6 Prozent steigen. Darmstadts Kämmerer wollte lieber nicht zu
optimistisch sein und rechnete diese vorausgesagten Mehreinnahmen nicht
in voller Höhe in den Haushalt ein. Sieht die SPD-Fraktion hier
finanzielle Spielräume? Siebel verneinte entschieden. „Vor dem
Hintergrund einer vorsichtigen Haushaltsführung scheidet das aus.“
Stattdessen setzen die Sozialdemokraten auf eine Erhöhung der
Gewerbesteuer. „Wir werden erneut beantragen, die Gewerbesteuer auf 458
Punkte zu erhöhen, was einer Mehreinnahme von 1,5 Millionen Euro
entspricht.“ Zudem haben sie finanzielle Polster im Haushalt
identifiziert. „Wir können aufgrund der vergangenen Rechnungsergebnisse
davon ausgehen, dass im Verwaltungshaushalt nicht alles verausgabt wird,
was im Haushalt angesetzt ist. Das sind Spielräume, die wir nutzen“.
Obendrein müsse der Personaletat entlastet werden. „Wir sind der
Auffassung, dass insbesondere im Dezernat I ein Wasserkopf entstanden
ist, der nicht sein muss. Deshalb beantragen wir, hier drei Stellen
abzuplanen“, sagte Siebel.
Darüber hinaus mahnte er ein professionelleres Arbeiten der
Stadtregierung an. Denn Kostensteigerungen seien unter Grün-Schwarz zum
Dauerthema geworden. „Sobald etwas gebaut wird, fallen plötzlich
Mehrkosten vom Himmel, angeblich unvorhersehbar und unabwendbar, wie
Naturkatastrophen“, sagte Siebel. So seien in diesem Jahr bislang fast
16 Millionen Euro zusammen gekommen, die zuvor nicht kalkuliert waren.
Für ihn ist das Ausdruck handwerklicher Mängel bei der Erstellung der
Magistratsvorlagen. Diese Mängel sieht er auch bei den Vorlagen zum
Neubau der Heinrich-Hoffmann-Schule und zu den geplanten
Fahrradparktürmen auf dem Paliplatz. Beide Vorlagen musste die
Dezernentin wieder zurückziehen, wie Siebel erinnert. „Es wäre schon
sehr hilfreich, wenn wir in Zukunft verlässliche Planungen mit
verlässlichen Zahlen hätten“, meinte der SPD-Fraktionschef.
Investieren wollen die Sozialdemokraten in eine gerechtere Entlohnung
von Erzieherinnen und Erziehern. Wie die sozialpolitische Sprecherin der
SPD-Fraktion, Anne Marquardt, ausführte, liegt ihnen die Sicherung der
Kinderbetreuung und die Wertschätzung der Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter in diesem Bereich besonders am Herzen. „Deshalb werden wir
beantragen, dass Mitte nächsten Jahres das Personal der städtischen
KiTas sowie der freien Träger und Kirchen, das heute noch in der
Gehaltsstufe 8a ist, nach 8b hochgruppiert wird.“ Wie Marquardt
erläuterte, haben das bereits viele Städte und Gemeinden in der Region
gemacht. Für Darmstadt ist damit eine Konkurrenzsituation entstanden, in
der die Wissenschaftsstadt mit ihrem Lohnniveau nicht mehr mithalten
kann. „Aber das wichtigste ist für uns, gegenüber dieser Personengruppe
zum Ausdruck zu bringen, dass ihre Arbeit an den Kindern wertvoll und
wichtig ist. Dies muss auch angemessener honoriert werden“, bekräftigte
Marquardt.
Gleichzeitig wird die SPD im kommenden Jahr darauf drängen, dass in
allen Bereichen der Stadt und ihrer Zuschussnehmer der gesetzliche
Mindestlohn gezahlt wird. Besonderes Augenmerk wird die Fraktion hierbei
auf die Organisationen legen, die Zuschüsse von der Stadt erhalten.
Weiterer Schwerpunkt der Sozialdemokraten ist das Thema „Wohnen“. „Das
ist für uns die soziale Frage des kommenden Jahrzehnts“, betonte der
wohnungs- und baupolitische Sprecher der Fraktion, Oliver Lott. „Deshalb
wollen wir 1 Million Euro mehr in den Wohnungsbau investieren. Damit
können wir dann tatsächlich in den Bau von Wohnungen für mittlere
Einkommen einsteigen und obendrein mehr Sozialbindungen zurückkaufen.“
Lott ist sich sicher, dass über kurz oder lang die Koalitionsfraktionen
und der Magistrat dem auch folgen werden. „So ist es schon passiert bei
unserer Forderung, bei allen großen Entwicklungsprojekten im Schnitt
einen Anteil von 45 Prozent an geförderten Wohnungen bereit zu stellen.“
Unzufrieden zeigten sich die Sozialdemokraten über die Schulentwicklung.
Grund: Der Schuldezernent weigert sich hartnäckig, einen neuen
Schulentwicklungsplan aufzustellen. Siebel: „Wir haben deshalb das
Regierungspräsidium angeschrieben und um die Prüfung
rechtsaufsichtlicher Maßnahmen gebeten. Unserer Ansicht nach ist das
Schuldezernat nach dem hessischen Schulgesetz verpflichtet, jetzt
endlich einen aktuellen Schulentwicklungsplan aufzustellen.“
Auch im investiven Bereich will die SPD etwas tun. So werden sie
beantragen, das aus ihrer Sicht völlig überteuerte und fachlich nicht zu
vertretende Projekt der Lichtwiesenbahn zu streichen. Das würde der
Stadt im kommenden Jahr 3 Millionen Euro sparen, später weitere 1,8
Millionen, die schon jetzt fest dafür verplant sind. Auch das Projekt
Kapellplatz (3,28 Millionen Euro) wollen sie streichen. „Dafür wollen
wir 500.000 Euro als Sonderprogramm für die Sanierung von Schultoiletten
verwenden und 2 Millionen Euro zusätzlich für den Radwegebau, damit das,
was die Radinitiative gefordert hat, auch in vollem Umfang realisiert
werden kann“, sagte Siebel. Für die dringend notwendige und bereits
beschlossene Sanierung des Mühltalbads will die SPD-Fraktion 200.000
Euro im Haushalt bereitstellen, denn dieser Posten fehlt gänzlich im
Haushaltsentwurf der Stadt.
„Mit diesen Anträgen setzen wir unsere eigenen Akzente. Konstruktive
Oppositionsarbeit heißt für uns, dass Darmstadt deutlich sozialer werden
muss“, betonte Siebel abschließend.