28.06.2018 \|
„Grün-Schwarz hat endlich Zahlen auf den Tisch gelegt, die zeigen, dass
wir bis zu sechs Millionen Euro zu wenig für den Radverkehr ausgeben.
Was wir nun brauchen, sind keine halbherzigen Zugeständnisse, sondern
ein mutiges Anpacken des Radwegebaus in Darmstadt“. Mit diesen Worten
kommentiert Tim Huß, der verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion,
die heute bekanntgewordene Entscheidung des Magistrats, das
Bürgerbegehren Radentscheid für materiell unzulässig zu erklären. Als
Reaktion fordert Huß ein Sonderprogramm von 6 Millionen Euro im Jahr für
den Radwegeausbau.
In der Stadtverordnetenversammlung am 14. Juni 2018 hat Grün-Schwarz ein
„Sonderprogramm Radverkehr“ in Höhe von drei Millionen Euro noch
abgelehnt. Die SPD hatte es im Rahmen des Großen Verkehrspakets für
saubere Luft eingebracht. Aber davon wollten die Verantwortlichen nichts
wissen. Die Haltung war nicht neu: Schon in den Haushaltsberatungen 2017
und 2016 hat die Regierungskoalition mehr Geld für Radwege verhindert.
„Die Unterfinanzierung des Radwegeetats ist dramatischer als gedacht“,
sagt Huß. „Die grün-schwarze Stadtregierung muss nun entscheiden, ob sie
sich weiter durchwurschteln oder den Radwegeausbau anpacken will. Das
Geld wäre im 45 Millionen Euro schweren Verkehrsetat vorhanden.“
Wie SPD-Fraktionschef Michael Siebel erläutert, teilen die
Sozialdemokraten die Rechtsauffassung des Magistrats. Danach ist das
Bürgerbegehren formal zwar zulässig. So sind genügend Unterschriften und
Unterstützer vorhanden; auch die Frage ist korrekt formuliert. Doch
scheitert es am Kostendeckungsvorschlag. Während die Initiatoren von 2,6
Millionen Euro ausgehen, veranschlagt das Straßenverkehrsamt mindestens
5 bis 6 Millionen Euro. Siebel: „Unserer Ansicht nach müssen die
Forderungen der Initiative Radentscheid trotzdem umgesetzt werden. Das
heißt: Pro Jahr bis zu 6 Millionen Euro für 5 Kilometer Radweg an
Hauptstraßen, 5 Kilometer an Nebenstraßen, 3 sichere Kreuzungen, 50
Bordsteinabsenkungen und 10 Gehweg-Aufpflasterungen. Der Magistrat
bietet wider besseren Wissen aber nur 4 Millionen Euro an. Das ist nicht
schlüssig“.
Aus diesem Grund kündigt Tim Huß an, dass die SPD Fraktion einen
entsprechenden Änderungsantrag zu der Magistratsvorlage einbringen wird.