17.10.2018 \|
Die demokratische Opposition hat mit Verwunderung von den Vorgängen rund
um den Neubau der Heinrich-Hoffmann-Schule Kenntnis genommen und fordert
Transparenz ein. In der Presse wurde berichtet, der Magistrat habe alte
Pläne ad acta gelegt und werde bald neue vorlegen. Die Opposition
fordert nun umfassende Aufklärung, einen besseren politischen Stil und
einen neuen Schulentwicklungsplan.
„Wieder haben wir eine Chaosplanung, wieder muss die Opposition
Transparenz einfordern“, sagen die Stadtverordneten Tim Huß (SPD),
Martina Hübscher-Paul (Linke), Ralf Arnemann (FDP) und Erich Bauer
(Uwiga). „Das Herumgeeiere und die Magistratsgerüchte müssen aufhören.
Wir brauchen eine ordentliche und seriöse Schulentwicklung in unserer
Stadt!“ Dafür fordert die Opposition Informationen und Beteiligung.
„Wann werden Parlament und Öffentlichkeit eingebunden? Wurden die Eltern
bei der neuen Standortsuche noch gar nicht beteiligt? Eine offizielle
Information gibt es bis heute nicht. Stück für Stück wie bei einer
Salami kommen halbgare Informationen zum Vorschein. Ordentliche
Beteiligung sieht anders aus.“
Weiter kritisieren Huß, Hübscher-Paul, Arnemann und Bauer den Versuch
von Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne), einen Neubau der
Heinrich-Hoffmann-Schule auf dem Gelände der Rudolf-Müller-Anlage als
zwingende Notwendigkeit zu verkaufen: „Der Duktus der
Alternativlosigkeit ist ein ganz schlechter Stil und sorgt für
Politikverdrossenheit. Statt das eigene Handeln als alternativlos zu
bewerten, sollten jetzt alle Alternativen und Alternativstandorte auf
den Tisch gelegt werden. Wir brauchen Transparenz, um verantwortlich
entscheiden zu können.“
Die Stadtverordneten rufen Schuldezernent Rafael Reißer (CDU) auf, einen
neuen Schulentwicklungsplan vorzulegen. Der alte lief 2016 aus, seitdem
gibt es keinen neuen. „Wenn man keinen Schulentwicklungsplan hat, kriegt
man so ein Chaos wie bei der Heinrich-Hoffmann-Schule“, sagen Huß,
Hübscher-Paul, Arnemann und Bauer. „Unsere Schulen dürfen nicht das
Stiefkind einer Wissenschaftsstadt sein. Wir fordern einen neuen
Schulentwicklungsplan, um für ordentliche Bedingungen für Kinder,
Lehrkräfte und Eltern zu sorgen.“