18.06.2018 \|
Als „sehr befremdlich“ kommentierte SPD-Fraktionschef Michael Siebel das
Verhalten der grün-schwarzen Stadtregierung zum „Radentscheid
Darmstadt“. Es passiert nämlich nichts. „Das kann nur daran liegen, dass
der Magistrat dem Bürgerbegehren nicht folgen will, sondern einen
eigenen Antrag hierzu plant“, sagte Siebel.
Rund sechs Wochen sind bereits vergangen, seit die Bürgerinitiative ihre
Unterschriftenlisten an den Oberbürgermeister übergeben hat. In der
gestrigen Stadtverordnetensitzung redete er sich damit heraus, es würden
immer noch Unterschriften abgegeben. „Dabei sind schon ausreichend
gültige Unterstützunterschriften da“, betonte Siebel. Zum weiteren
Verfahren schreibt die Hessische Gemeindeordnung (HGO) vor, dass die
Gemeindevertretung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu
entscheiden hat. „Deshalb wäre zu erwarten und auch wünschenswert
gewesen, dass wir diese Entscheidung jetzt, in der letzten Sitzung vor
der Sommerpause, treffen, um die Volksabstimmung gemeinsam mit der
Landtagswahl am 28. Oktober zu ermöglichen.“, meinte Siebel. „Das würde
dem ‚Radentscheid Darmstadt‘ eine hohe Wahlbeteiligung garantieren und
obendrein Kosten für einen separaten Termin ersparen.“
Doch die grün-schwarze Stadtregierung hatte den Radentscheid für diese
Sitzung unter den Tisch fallen lassen. Dass er dennoch auf den Tisch des
Hauses kam, lag an einer „Dringlichen Großen Anfrage“ von UFFBASSE. Die
Fraktion wollte detaillierte Informationen zum weiteren Ablauf und den
Erfordernissen an die Zulässigkeit. „Wirkliche Antworten blieb unser
Oberbürgermeister leider schuldig“, beklagte Siebel. Stattdessen verwies
der Verwaltungschef auf den 27. Juni. Für diesen Tag kündigte er
Auskunft zum Radentscheid an. Ansonsten gab es lediglich den nebulösen
Hinweis: „Wir müssen die Rechtmäßigkeit prüfen. Dazu gibt es ein
Gutachten, das wir jetzt prüfen müssen.“
Indes mahnt Siebel dazu, den Bürgerentscheid nun nicht zu verschleppen.
Das Vorgehen des Magistrats wirkt auf ihn umso kurioser, weil Darmstadt
in den vergangenen drei Wochen wieder am Stadtradeln teilgenommen hatte.
Man wolle „einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten“ und „ein Zeichen
für vermehrte Radförderung in der Kommune setzten“, hieß es dazu auf der
Homepage der Wissenschaftsstadt. „Solchen Zeichen müssen aber auch Taten
folgen“, meinte der SPD-Fraktionschef. Deshalb fordert er, endlich die
nötige Verkehrswende einzuläuten. Hierzu gehört für ihn auch, den Weg
für den „Radentscheid Darmstadt“ frei zu machen.
„Die grün-schwarze Radverkehrs-Politik erschöpft sich leider nur in
wohlfeilen Worten. An Taten lässt es unsere Stadtregierung mangeln“,
stellte Siebel fest. Er erinnerte daran, dass die SPD-Fraktion bereits
zweimal beantragt habe, den Radwege-Etat zu erhöhen. Beide Male aber in
den Haushaltsberatungen damit gescheitert sei. Siebel: „Die
grün-schwarze Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung hat die
Erhöhung des Etats für Radwege verhindert.“ Folglich habe sich im
Darmstädter Radverkehr kaum etwas bewegt. Dieses Dahindümpeln habe die
Unzufriedenheit der Darmstädter geschürt. „Die Bürgerinnen und Bürger
wollen sich die Untätigkeit der Stadtregierung nicht länger bieten
lassen. Deshalb haben sie die Initiative „Radentscheid Darmstadt“
gegründet. Per Bürgerentscheid möchten sie die Verantwortlichen nun dazu
zwingen, endlich tätig zu werden.“ Sollten sie Erfolg damit haben, ist
die Stadtregierung verpflichtet, die Forderungen der Initiative
umzusetzen: jährlich jeweils fünf Kilometer sichere Radwege an
Hauptverkehrs- und attraktiven Nebenstraßen, drei sichere Kreuzungen
sowie 50 Bordsteinabsenkungen und 10 Gehweg-Aufpflasterungen.
„Wer einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, und ein Zeichen für
vermehrte Radförderung in der Kommune setzten möchte, der kann sich
nicht damit begnügen, drei Wochen im Jahr zum Stadtradeln aufzurufen und
sich ansonsten hinter Ausreden verstecken. Es ist doch auffällig, dass
immer dann, wenn tatsächlich vermehrte Radförderung ansteht, jede
Maßnahme für mehr Sicherheit unserer Bürger mit einem ‚Ja, aber‘
abbügelt wird.“ Statt ewiger Ausreden sei dauerhaft und nachhaltig
Verkehrspolitik gefragt. „Schlimm genug, wenn die Bürger die
Stadtregierung erst dazu treiben müssen.“