28.02.2018 \|
Aufgrund der erhöhten Stickoxidwerte und aufgrund eines Urteils des
Bundesverwaltungsgerichts hat die Stadt angekündigt, drei kurze
Straßenabschnitte für Dieselfahrzeuge sperren zu lassen, an denen
Luftmessungen vorgenommen werden. Die SPD befürchtet von den
Straßensperrungen einen Anstieg der Stickoxidbelastung und lehnt sie
folgerichtig ab. Stattdessen sollte die Stadt endlich auf mehr
Radverkehr, einen besseren ÖPNV und auf Elektromobilität setzen.
Außerdem soll die neue Bundesregierung eine Blaue Plakette einführen.
„Die grün-schwarze Stadtregierung hat wie erwartet die Quittung für ihr
Nichtstun bekommen“, sagt der verkehrspolitische Sprecher Tim Huß.
„Obwohl ausreichend Ideen auf dem Tisch liegen, wurden keine effektiven
Maßnahmen umgesetzt. Eine Erhöhung des Radwegeetats, eine
Schienenoffensive, ein innovatives E-Mobility-Konzept – Grün-Schwarz hat
alle SPD-Vorschläge für saubere Luft abgelehnt, ohne auch nur eine echte
Alternative zu präsentieren.“ Mehrfach haben die Sozialdemokraten die
geringen Ambitionen der städtischen Luftreinhaltungspolitik kritisiert
und vor den gerichtlichen Folgen gewarnt.
Die Sperrung von drei kurzen Straßenabschnitten kritisiert Huß als
kontraproduktiv: „Das wird die Stickoxidbelastung sogar noch erhöhen.“
Die Stadt will nun 400 Meter Heinrichstraße, 300 Meter Hügelstraße und
70 Meter Zeughausstraße für Dieselfahrzeuge sperren. „Alle drei
Straßenabschnitte, an denen Fahrverbote kommen, sind Standorte für
Messstationen“, sagt Huß. An der Hügelstraße steht eine feste Station,
an den anderen beiden Straßen kommen mobile Messgeräte zum Einsatz. „Die
Verbotsmaßnahmen dienen nur der Publicity und nicht der Luftqualität. Um
die 770 Meter Sperrung zu befolgen, müssen Dieselfahrzeuge
kilometerlange Umwege fahren. Die Luftverschmutzung wird somit
verschlimmert.“
Weiter kritisiert Huß, dass Grün-Schwarz sich lediglich von der Debatte
zu Fahrverboten treiben lässt. „Die mehrfache Überschreitung der
Grenzwerte hätte schon alle Hebel in Bewegung setzen müssen. Es geht
schließlich um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger“, sagt Huß.
Stattdessen hat Grün-Schwarz auf ein Gerichtsurteil gewartet. „Wenn die
Politik ihren Job gemacht hätte, hätten wir keine gerichtlichen
Probleme. Nun ist klar: Abwarten ist keine angemessene Reaktion auf die
Luftprobleme dieser Stadt!“
Der Fraktionssprecher Michael Siebel ergänzt, dass die Stadt nun zum
Handeln gezwungen ist. „Das Urteil bringt endlich Bewegung in eine für
Deutschland und Darmstadt unerträgliche Situation“, sagt Siebel. Die
Bundesregierung fordert er auf, die Einführung einer blauen Plakette
vorzubereiten. „Temporäre Fahrverbote, eingegrenzt auf bestimmte
Fahrzeuge, bleiben die ultima ratio“, sagt Siebel. „Zuvor muss der Druck
auf die Automobilhersteller erhöht werden, auf deren Kosten die
Fahrzeuge umgerüstet werden müssen. Die Versäumnisse der
Automobilindustrie darf nicht zu Lasten der Unternehmer und der
Mobilität der Menschen gehen“, so Siebel abschließend.