12.03.2018 \|
Gab es Verhandlungen über den Verkauf des Areals der
Starkenburg-Kaserne, oder nicht? Die völlig gegensätzlichen Angaben
hierzu lassen den Schluss zu, dass zumindest eine Seite die Wahrheit
anders auslegt. Für die SPD-Fraktion ein Skandal, „und dieser Skandal
gehört aufgeklärt“, fordert Oliver Lott, baupolitischer Sprecher.
Deshalb hat er heute eine „Kleine Anfrage“ eingereicht.
Über Monate hinweg hat der grüne Oberbürgermeister in Pressemitteilungen
und Reden den Eindruck erweckt, er führe mit dem
Bundesverteidigungsministerium harte Verhandlungen über den Verkauf der
Liegenschaft in der Waldkolonie. Doch dann stellte das Ministerium klar:
„Verhandlungen“ hätten zu keinem Zeitpunkt stattgefunden, ein Verkauf
der Militärfläche an die Stadt stehe gar nicht zur Disposition, ebenso
wenig wie eine Umsiedlung der dort ansässigen Panzer-Werkstatt
(Heeresinstandhaltungslogistik , HIL GmbH).
Die Sozialdemokraten wollen es jetzt wissen: „Welche Termine haben wann,
wo und mit welchen Personen stattgefunden?“, lautet eine ihrer Fragen,
eine andere, „was ist bei jenen Terminen geschehen?“ Und: „Aus welchen
Gründen hat die grün-schwarze Stadtregierung der Öffentlichkeit
vorenthalten, dass Bundesverteidigungsministerin von der Leyen der Bitte
Bouffiers – im Interesse Darmstadts die HIL umzusiedeln – bereits am 20.
Oktober 2017 eine schriftliche Absage erteilt hat? Auf diese Fragen muss
der Magistrat nun binnen drei Wochen antworten. So verlangt es die
Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung.
„Es muss geklärt werden, ob Verkaufs-Verhandlungen stattgefunden haben,
obwohl dies vom Ministerium dementiert wird“, erläutert Lott. Für die
SPD-Fraktion steht fest: Eine von beiden Seiten blufft und führt die
Bürger an der Nase herum. Entweder werde sich der Oberbürgermeister als
Münchhausen entpuppen und müsse sich dann vor seinen Wählern dafür
verantworten, oder aber, der Verwaltungschef werde wie ein kleiner
Pennäler vom Ministerium vorgeführt. „Beides ist gleich schlecht und
nicht zu tolerieren“.
Gleichzeitig bekräftigt Lott, „wir halten weiterhin daran fest, auf der
Militärfläche Wohnungen zu bauen und werden alle Mittel ausschöpfen,
dies auch zu realisieren.“