SPD kritisiert mutloses Wohnungspapier Es fehlen Mietendeckel, Milieuschutzsatzung und soziale Bodennutzung – Lob für Reduktion der Ausschüttungen
27.06.2019 \| Die SPD zeigt sich enttäuscht vom heute vorgestellten Wohnungspapier der Darmstädter Stadtregierung. „Der Mietenwahnsinn nimmt kein Ende und es wäre an der Zeit, mutige Entscheidungen zu treffen. Stattdessen…
Siebel: Stadt muss Vereinen helfen – Ehrenamtliches Engagement muss besser statt schlechter gefördert werden
25.06.2019 \| „Der offene Brief der Darmstädter Vereinsvorsitzenden mit eigenen Sportanlagen macht deutlich, dass es dem Magistrat an Sensibilität für die Belange der Sportvereine mangelt. Die Bezuschussung der Arbeit dieser…
Siebel: Mit dem „Starke Heimat Gesetz“ greift das Land Hessen der Stadt schon wieder in die Tasche – Für Darmstadt bedeutet dies 12 Millionen Euro Mindereinnahmen
17.06.2019 \| Auf Widerspruch stößt bei der Darmstädter SPD-Fraktion der Vorstoß des Hessischen Finanzministers, mit einem „Starke Heimat Hessen Gesetz“ erneut den Kommunen ihnen zustehendes Geld zu entziehen. Der Hintergrund…
Vereine müssen finanziell abgesichert werden
03.06.2019 \| „Ich fordere den Kämmerer auf, die Arbeit der Vereine endlich abzusichern. Das sich jedes Jahr wiederholende Schauspiel der angedrohten 20-prozentigen Kürzungen wird der Arbeit der Vereine nicht gerecht…
Siebel: Wir werden die Anliegen der BürgerInnen ins Parlament tragen – Donnerstag, 6. Juni: SPD-BürgerInnensprechstunde im Martins- und Johannesviertel
03.06.2019 \| „Wie wollen Sie künftig im Martins- und Johannesviertel leben?“, fragt die SPD-Fraktion und lädt am Donnerstag, 6. Juni, ab 18 Uhr, zu einer BürgerInnensprechstunde ins „Petri“ ein. Hierbei…
Siebel: Grundsteuerreform muss auf den Weg gebracht werden – Flickenteppich vermeiden!
„Die Grundsteuerreform muss umgehend beschlossen werden. Wenn das nicht passiert, wird Darmstadt mit erheblichen Einnahmeausfällen belastet“, sagte heute der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Siebel.Auf dem Spiel steht eine der Finanzierungssäulen der Kommunen…
Siebel: Es muss unser gemeinsames Bemühen sein, diesen Zustand zu beenden – SPD-Fraktion lehnt Mehrkosten beim Friedensplatz und der Frankfurter Landstraße ab
18.05.2019 \| „Der grün-schwarze Magistrat legt uns im Stadtparlament ein Überraschungsei nach dem anderen vor. Wortreich verpackt sind stets böse Überraschungen: Kostensteigerungen nämlich“, monierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Siebel am Ende…
Oliver Lott: Sinneswandel bei Grün-Schwarz ist lobenswert – SPD-Fraktion begrüßt die Einrichtung eines Trauerwaldes in Eberstadt
16.05.2019 \| Der Eberstädter SPD-Stadtverordnete Oliver Lott zeigte sich erfreut über den Sinneswandel der grün-schwarzen Stadtregierung beim Thema „Trauerwald“. Vor fünf Jahren noch sah der Magistrat keinen Bedarf, das Angebot…
Diesel-Chaos: Und schon wieder sind die anderen Schuld… – SPD: Stadtregierung hat zwei „eklatante Fehler“ begangen und darf sich nicht aus der Verantwortung ziehen
16.05.2019 \| Die SPD-Fraktion hat die gestrige Stellungnahme des Oberbürgermeisters Jochen Partsch zu Diesel-Fahrverboten zurückgewiesen. Darin erklärte er unter anderem, die Stadt sei zu Fahrverboten gezwungen worden. Die SPD verweist…
SPD will unterste Tarifstufe abschaffen Erster Schritt hin zu einem städtischen Mindestlohn von 12 € – „Beschäftigte mit ins Boot holen“
02.05.2019 \| Die SPD-Fraktion im Stadtparlament will die unterste Tarifstufe im Öffentlichen Dienst aus sozialen Gründen nicht mehr auszahlen – einen entsprechenden Antrag wird die Fraktion im Stadtparlament einbringen. Statt…