„Die Ausländerbehörde muss zu einer Willkommensbehörde werden“, forderte Kevin Trah-Bente, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, nun in der Stadtverordnetenversammlung. Für ihn heißt das: mehr Personal, konsequente Digitalisierung, Neustrukturierung der Arbeitsabläufe und Schulungen für Führungskräfte.
Die Nachrichten über Missstände in der Ausländerbehörde reißen nicht ab. Noch immer kommt es allzu oft vor, dass die Behörde nicht erreichbar ist, oder einfach nicht reagiert, weder auf Anrufe, noch auf E-Mails. Noch immer müssen Menschen Wochen oder gar Monate warten, bis sie eine Rückmeldung auf die Verlängerung ihrer Aufenthaltstitel bekommen, obwohl sie die Sache rechtzeitig in Angriff genommen haben. Noch immer wenden sich diese Menschen in ihrer Verzweiflung hilfesuchend an den Ausländerbeirat oder einzelne Stadtverordnete. Denn sie können sich nicht zurücklehnen und warten. Kein Aufenthaltstitel, keine Wohnung, keine Arbeit und im schlimmsten Fall sogar die Ausweisung – so lautet nämlich die Gleichung. Und so werden die Zustände in der Ausländerbehörde auch zunehmend zum Problem für Unternehmen, die qualifizierte Mitarbeitende dann nicht weiter beschäftigen können, wie Trah-Bente ausführte.
„Das ist unwürdig. Unwürdig für die betroffenen Menschen, aber auch unwürdig für die Stadt Darmstadt“, kritisierte Trah-Bente. „An der Funktionsfähigkeit dieser Behörde hängen schließlich Existenzen.“
Daher wollte er wissen, wie es nun in und mit der Behörde weitergehen soll. Ist es geplant, die mittlerweile eingearbeiteten sechs Zeitarbeitskräfte zu übernehmen? Zu welchen Ergebnissen kommt die jetzt abgeschlossene Prüfung der Organisationsstruktur und wie weit ist die Digitalisierung der Ausländerbehörde gediehen? Fragen, auf die Trah-Bente Antwort haben wollte. Die bekam er auch vom Oberbürgermeister (OB).
Man werde sich die Leistungen der Zeitarbeitskräfte anschauen, man werde sich das Gutachten zu den Abläufen in der Behörde anschauen und die Digitalisierung der gesamten Stadtverwaltung laufe ohnehin „im großen Rahmen“. Zudem habe man das Regierungspräsidium und die Landespolizei um Unterstützung gebeten. Trah-Bente hofft und wünscht, dass dies endlich zu einer dauerhaften Kehrtwende führt, zeigt sich aber wenig optimistisch. Für ihn hörten sich die Antworten des OB zu sehr nach „schauen wir mal“ an, „und das wäre zu wenig“, meinte Trah-Bente.
Insbesondere die nur schleppend voranschreitende Digitalisierung der Ausländerbehörde regt ihn auf. „Wie kann es sein, dass sich Darmstadt Digitalstadt nennt und bei der Digitalisierung der Verwaltung hinterher hinkt?“ Die Ausrede, woanders laufe es auch nicht besser, lässt er nicht gelten. Stattdessen verweist er auf Frankfurt. Dort habe die Stadtverordnetenversammlung 2013 eine eGovernment-Strategie beschlossen, seit 2019 sei die dortige Ausländerbehörde digitalisiert. „Das zeigt doch, dass es auch besser geht. Hieran sollte sich Darmstadt ein Beispiel nehmen, anstatt verschämt dorthin zu schielen, wo es ebenfalls schlecht läuft“, meinte Trah-Bente.