„Anwohner auf der Verliererseite“ – Umbau Frankfurter Straße: 33 Parkplätze fallen weg, vierstellige Straßenbeiträge

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22.11.2016 \| Die SPD-Stadtverordneten Tim Huß und Anne Marquardt erkundigten sich in einer Kleinen Anfrage nach dem aktuellen Stand der Baupläne für den Umbau der Frankfurter Straße an der Haltestelle Pallaswiesenstraße. Darin besteht die Stadt darauf, trotz hohem Parkdruck 33 Stellplätze weniger auszuweisen. Gleichzeitig sollen Straßenbeiträge in vierstelliger Höhe erhoben werden. Damit werden jene Befürchtungen, die rund 30 Anwohner bei einer Ortsbegehung der SPD vortrugen, bestätigt. Die Sozialdemokraten warnen davor, dass die Akzeptanz des Bauprojekts so nicht gewährleistet werden kann. „Die Stadt propagiert das Ziel, den Parkdruck im Johannes- und Martinsviertel zu minimieren, und möchte gleichzeitig ohne Not 33 Stellplätze abschaffen. Wir sind so frei darauf hinzuweisen, dass das ein Widerspruch ist“, sagen Huß und Marquardt. „Die Probleme in den bis zur Belastungsgrenze mit Autos vollgestopften Quartieren werden damit weiter verschärft. Einerseits werden autofahrende Anwohner noch seltener einen Parkplatz finden. Andererseits werden beide Stadtteile mit noch mehr parkplatzsuchenden Autos belastet. Das reduziert die Lebensqualität und verursacht weitere Emissionen.“ Vor diesem Hintergrund kritisiert die SPD, dass Anwohner nach Auskunft der Stadt „mit mindestens vierstelligen Beträgen“ rechnen müssen. „Wie müssen sich Anwohner fühlen, wenn sie ein Bauprojekt finanzieren sollen, das ihre Situation erheblich verschlechtert?“, fragen Huß und Marquardt. „Natürlich wollen wir eine Sanierung der maroden Frankfurter Straße. Bei der konkreten Bauausführung, wie Grün-Schwarz sie plant, sind die Anwohner allerdings auf der Verliererseite.“ Die SPD fordert von der Stadt nun „einen ehrlichen und sensiblen Dialog mit den betroffenen Anwohnern“. Insbesondere die ersatz- und grundlose Streichung der 33 Parkplätze gehört auf den Prüfstand. „Die Baumaßnahme ist ein klassischer Fall für Bürgerbeteiligung“, sagen Huß und Marquardt. „Die Stadt muss zeitnah zu einer Bürgerversammlung einladen, bevor die Planungen weiter konkretisiert werden“.

2016-10-06_kleine_anfrage_umbau_frankfurter_str.schlossgartenstr.pdf