SPD zieht Bilanz: Ein Jahr Oberbürgermeister Hanno Benz
Gut ein Jahr ist Darmstadts Oberbürgermeister Hanno Benz (SPD) in diesen Tagen im Amt und die Darmstädter SPD zieht gemeinsam mit der SPD-Stadtverordnetenfraktion eine positive Bilanz. „Es ist Bewegung in die politische Debatte gekommen. Notwendige Veränderungen in der Verwaltung sind angegangen und zudem die Stadtgesellschaft bewegende Themen neu akzentuiert worden“, sagte Michael Siebel, Vorsitzender der SPD-Stadtverordnetenfraktion. Für die SPD steht fest: „Oberbürgermeister Hanno Benz hat die richtigen und wichtigen Entscheidungen für Darmstadt getroffen und Veränderungen eingeleitet.“
Wachstum sozial gerecht gestalten
Richtig war es, die Frage des Wachstums aufzugreifen und in einem qualitativen Diskurs gemeinsam mit der Technischen Universität (TU) zu thematisieren. Auch parteiintern arbeitet die SPD an dieser Frage. „Sozial gerechtes Wachstum in Darmstadt bedeutet für uns als SPD, dass die soziale Infrastruktur im Gleichschritt mit Gewerbe und Wohnraum wachsen muss: Unser Ziel sind durchmischte Quartiere mit sozialer und ÖPNV-Infrastruktur, Nahversorgung, Arbeitsplätzen, Kultur und Gastronomie“, erläutert der Vorsitzende der Darmstädter SPD, der Landtagsabgeordnete, Bijan Kaffenberger.
Verkehrsfrieden für alle herstellen
Wichtig war es, die Zuständigkeit für den Verkehr und die Mobilität entsprechend der Ankündigung von Hanno Benz im Oberbürgermeisterwahlkampf neu zu ordnen. „Wir verbinden damit die Hoffnung, dass der für Verkehr und Mobilität verantwortliche Dezernent, Paul Wandrey, weitere Schritte geht, einen Verkehrsfrieden herzustellen und die Interessen der verschiedenen Verkehrsteilnehmenden zusammen zu führen“, zeigt sich Fraktionsvorsitzender Michael Siebel erwartungsvoll. Entscheidend werde sein, die Verkehrspolitik an den Notwendigkeiten des Klimaschutzes auszurichten. Es dürfe aber nicht der Eindruck entstehen, dass die Menschen vor den Kopf gestoßen werden.
Mobilität nachhaltig ausbauen
Ein bedeutendes Element bei der Lösung Darmstädter Verkehrsprobleme ist für die SPD die Straßenbahn und die Zusammenarbeit mit dem Landkreis Darmstadt-Dieburg, um ein gemeinsames Konzept zu entwickeln. Entscheidend ist dabei auch, die Beschlüsse des Verkehrsgipfels endlich umzusetzen. Bijan Kaffenberger: „Bedauerlicherweise hört man von Stadtrat Michael Kolmer und auch von Stadtrat Paul Wandrey hierzu nichts Neues. Doch bestehende Beschlüsse sollten umgesetzt werden, bevor man Andere kritisiert“, kontert der SPD-Vorsitzende auf die Kritik von Grünen, CDU und Volt an Oberbürgermeister Benz. „Wo bleiben die Busspur am Ostbahnhof und der Radweg nach Roßdorf?“, fragt Kaffenberger. Diese offenen Fragen zeigen für ihn, dass die Koalition ihre Hausaufgaben auch in Verkehrsfragen noch immer nicht gemacht hat. „Die SPD bleibt an der Seite von Oberbürgermeister Hanno Benz weiterhin engagiert, die Verkehrsprojekte in Darmstadt und dem Landkreis Darmstadt-Dieburg voranzutreiben und für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Mobilität zu sorgen.“
Koalition muss Realität wahrnehmen
Entschieden zurückgewiesen wird von SPD-Fraktionschef Michael Siebel die Einschätzung der grün-schwarz-lila Koalition, dass der neue Oberbürgermeister für „Stillstand und schlechte Stimmung“ gesorgt hätte. „Das Gegenteil ist der Fall. Ich nehme wahr, dass die Stadtgesellschaft jetzt darauf wartet, dass die Koalition die Realitäten wahrnimmt. Und diese Realität sieht so aus, dass die Bevölkerung mitmachen will, aber nicht überfordert werden möchte. Genau diesen Impuls hat Oberbürgermeister Hanno Benz gesetzt und deshalb herrscht in der SPD-Fraktion gute Stimmung und auch wieder Zuversicht in der Stadtgesellschaft“, ist Michael Siebel überzeugt.
Angebot: Lösungen gemeinsam suchen
Verwundert zeigt sich der vor wenigen Tagen neugewählt SPD-Fraktionsvorsitzende, Michael Siebel, auch über die Einlassung des scheidenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Roland Desch. Der Oberbürgermeister und die SPD hatten der Koalition die Hand gereicht und in einer schwierigen Haushaltssituation Verantwortung übernommen. „Wenn Roland Desch uns jetzt vorwirft, uns nicht an die Vereinbarungen zu halten, ist das schlichtweg falsch. Wir halten uns an das Vereinbarte und ich wiederhole unser Angebot, für den Haushalt 2025 – der noch schwieriger wird – gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Ich fordere Grüne, CDU und Volt auf, auch hier die Realitäten anzuerkennen und gemeinsame Wegen zu beschreiten“, so Siebel.
Ziel: Mehrheit für die Politik von Oberbürgermeister Hanno Benz
Mit Blick auf die Aussage der Koalition aus Grünen, CDU und Volt, der Oberbürgermeister solle in den kommenden fünf Jahren den Kompromiss und Zusammenschluss suchen, gibt Darmstadts SPD-Chef Bijan Kaffenberger folgenden Hinweis: „Es ist lobenswert, dass die Koalition über die nächsten fünf Jahre nachdenkt. Ziel der SPD ist es jedoch, dass nach der Kommunalwahl in zwei Jahren keine Koalition ohne unsere sozialdemokratische Beteiligung gebildet werden kann und der Oberbürgermeister eine Koalition hat, die gemeinsam mit ihm Politik machen will – es geht uns um eine Politik für ein Darmstadt wieder für alle!“