08.12.2016 \|
Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag auf Initiative der Jungen Union
die Abkehr von der doppelten Staatsbürgerschaft und die Rückkehr zur
Optionspflicht beschlossen. Die Darmstädter Jungsozialist\*innen halten
diesen Beschluss für grundfalsch und fragen, wie die Darmstädter CDU
dazu steht.
„Mit ihrer Entscheidung reißt die CDU Brücken der Integration ein und
behindert den weltoffenen Teil der Gesellschaft bei dieser wichtigen
Aufgabe“, so der Sprecher Andreas Mottl. Die CDU zeigt klar, in welche
Richtung sie sich in kommenden Wahlkämpfen bewegen will. Sie knüpft an
die rassistischen Wahlkämpfe von Roland Koch an und setzt auf
Stimmungsmache statt auf Zukunftsgestaltung. „Der Beschluss zeigt: Die
CDU möchte wieder am rechten Rand fischen und biedert sich den
Rechtspopulisten an“, so der Sprecher Albert Krzysztofik. Auch ranghohe
Politiker der Darmstädter CDU blasen in das gleiche Horn und befürworten
die Einführung der Optionspflicht. „Da stellt sich die Frage, ob das die
Position der Darmstädter Christdemokraten ist? Und wie sehen das der
grüne Koalitionspartner der CDU im Stadtparlament und Oberbürgermeister
Jochen Partsch, der ausdrücklich von der CDU unterstützt wird?“, fragt
Sprecherin Jana Woydt.
„Gerade erleben wir das Comeback der Stahlhelm-CDU, wie sie vergessen
schien. Wir Jungsozialist\*innen stehen für eine offene Gesellschaft und
definieren unser Handeln nicht über eine nationalistische Leitkultur,
sondern an der Lebensrealität der Menschen. Statt rechtspopulistische
Stimmungsmache zu betreiben sollte sich die CDU für bezahlbaren
Wohnraum, gute Arbeitsbedingungen und kostenfreie Bildung einsetzen –
das sind die Themen, die die Menschen bewegen.“, erklären die drei
Sprecher\*innen abschließend.