Darmstadt sozial gestalten – SPD drängt auf bessere Bezahlung für Erzieher*innen und 300-Euro-Ticket
„Was die SPD in diesem Haushalt vermisst, ist die Perspektive“, kritisierte Anne Marquardt, SPD-Fraktionsvorsitzende, den Haushaltsentwurf der Stadtregierung. Sie forderte deutlich mehr Engagement für Soziales und Mobilität. Die SPD will Erzieher*innen besser bezahlen und ein 300 Euro-Ticket für Bus und Bahn einführen. Bezahlt werden sollte das durch Einsparungen in der Verwaltung, bei allgemeinen Sach- und Dienstleistungen wie zum Beispiel „Repräsentationen“. Die Regierungskoalition aus Grünen, CDU und Volt hat die Forderungen der SPD jedoch mit ihrer Stimmenmehrheit zu Nichte gemacht.
Ein Projekt, das den Sozialdemokrat*innen sehr am Herzen liegt, taucht in diesem Haushalt schon wieder nicht auf: die bessere Bezahlung von Erzieher*innen. Und zwar nicht nur mit einer einmaliger Corona-Prämie, sondern dauerhaft. Deshalb beantrag die SPD-Fraktion in diesem Jahr erneut „ErzieherInnen in die Tarifstufe 8b“ einzugruppieren. Denn wie sich gezeigt hat, ist aus der Ankündigung der Koalition bisher nichts weiter geworden. „In der Vergangenheit waren zunächst die Darmstädter Qualitätsstandards Grund diesen Antrag abzulehnen. Dann erklärten Bündnis 90 / Die Grüne im Vorfeld der Kommunalwahl die bessere Bezahlung sei innerhalb der Grün-Schwarzen Koalition nicht zu realisieren, aber man habe es auf jeden Fall vor“, erinnerte Marquardt. In diesem Jahr hieß es schließlich, die schwierige Haushaltssituation erlaube keine bessere Bezahlung der ErzieherInnen. „Sie erfinden immer eine neue Ausrede, um Erzieher*innen nicht besser bezahlen zu müssen. Ich finde das respektlos, aber auch das ist leider alles wie immer“, warf Marquardt der Stadtregierung und ihrer Koalition vor und bestand erneut auf mehr Gehalt für diese Berufsgruppe. Die Erwartungen, was in der Krippe oder Kita alles geleistet werden soll, seien schließlich von allen Seiten gestiegen. Das müsse sich auch im Gehalt zeigen. Je nach Erfahrungsstufe kämen unter dem Strich monatlich bis zu 460 Euro mehr raus, wenn Erzieher*innen in der der höhen Tarifstufe eingruppiert werden. Marquardt: „Wir meinen es ernst, wenn wir fordern: ErzieherInnen besser bezahlen und mehr Anerkennung für Sozialberufe.“
Eine der tragenden Säulen für die notwendige Mobilitätswende in Darmstadt, ist der öffentliche Nahverkehr. „Bus und Bahn müssen bezahlbar, sicher, verlässlich und gut erreichbar sein. Damit motivieren wir Menschen, auf ein Auto zu verzichten und sich in Bus und Bahn zu setzen“, sagte Marquardt. „Aber die Preise für Bus und Bahn sind nach wie vor hoch.“ Deshalb ist eine Maßnahme – auch für den Klimaschutz – Bus und Bahn bezahlbarer zu machen. Die SPD schlug dafür ein 300 Euro Ticket vor.
Soziales und Mobilität zeigten sich auch in dem Antrag der SPD-Fraktion, die Stadt barriefrei zu machen. „Die barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Raums sowie des öffentlichen Nahverkehrs sollte selbstverständlicher Bestandteil guter und sozialer Stadtplanung sein“, betonte Marquardt. Um den Umbau Darmstadts zu einer barrierearmen Stadt voranzutreiben und das Thema weiter in den öffentlichen Diskurs zu bringen, wollte die SPD ein Sonderinvestitionsprogramm Barrierefreiheit aufsetzen. „Hierdurch wäre gewährleistet, dass ein stetiger Um- und Weiterbau barrierefreier Infrastruktur realisiert wird.“ Daher beantragte sie 1 Millionen Euro für das nächste Jahr zur Schaffung von Barrierefreiheit.
„Wir alle wollen die Zukunft unserer Stadt gestalten. Für die SPD sind das 300-Euro-Ticket, die bessere Bezahlung von Erzieher*innen und die Barrierefreiheit dabei zentral. Das sind Wegpunkte auf dem Weg in eine gerechte Zukunft, auf die wir nicht verzichten wollen und ohne die wir diesem Haushalt nicht zustimmen können“, sagte Marquardt abschließend. Doch die Realität im Stadtparlament hat diese Perspektiven einer gerechten Zukunft verhindert. So lehnte die Mehrheit aus Grünen, CDU und Volt die SPD-Anträge ab. Dies galt im Übrigen auch für den Antrag, kleine Einsparungen in der Verwaltung vorzunehmen.