02.05.2017 \|
„Darmstadt steht vor einem finanziellen Desaster. 52 Mio. EURO Einbuße
bei der Gewerbesteuer und eine Rückzahlung von 33 Mio. EURO für das
vergangene Jahr fehlen in der städtischen Kasse. Das ist die
Bankrotterklärung der städtischen Finanzen. Wir fragen uns, ob diese
Situation nicht bereits vor der Oberbürgermeisterwahl bekannt war. Das
wäre ein Skandal und Wählerbetrug zugleich“, sagte heute der SPD
Fraktionssprecher Michael Siebel in Darmstadt.
Siebel begrüßte, dass die Koalition darauf jetzt mit einer Erhöhung des
Gewerbesteuerhebesatzes reagieren will. „Das war immer die Forderung der
SPD. Dafür sind wir bei den letzten Haushaltsberatungen gescholten
worden. Jetzt sehen Grüne und CDU endlich ein, dass unsere
Wirtschaftsunternehmen das aushalten können“, so Siebel.
„Wir werden allerdings nicht der nochmaligen Erhöhung der Grundsteuer B
zustimmen. Die Grundsteuer B belastet nicht nur Eigenheimbesitzer,
sondern auch Mieterinnen und Mieter. Das ohnehin schon hohe Mietniveau
wird dadurch nochmal verschärft. Das ist nicht hinnehmbar.“
Nach Auffassung des SPD-Sprechers steht jetzt auch die
Haushaltskonsolidierung auf der Kippe. Ob und wie bei diesen
Rahmenbedingungen auch im dritten Jahr ein ausgeglichener Haushalt
hergestellt werden kann, ist mehr als fraglich. „Dass Schellenberg
bereits jetzt das Katastrophenszenario einer Rückzahlung von über 185
Millionen Euro an das Land entwirft und damit die massiven
Steuererhöhungen als alternativlos darstellt, ist eine politische
Bankrotterklärung.“
Die inhaltlichen Aussagen, die der hauptamtliche Magistrat gesetzt hat,
machen auch deutlich, dass Saft und Kraft fehlen. Alles, was zur
Verkehrsinfrastruktur aufgelistet wurde, ist Stückwerk und lässt ein
integriertes Verkehrskonzept vermissen. „Den einen oder anderen
Verkehrsknoten zu sanieren und den einen oder anderen Radweg zu planen,
ist noch kein Konzept – das ist Stückwerk. Aber vielleicht liest der
Magistrat nochmal das Konzept zu einer „sozialen Verkehrswende“ der
SPD“, empfahl Siebel.
Zum Glück hat sich der Magistrat nicht auch noch von dem Beschluss, 25%
Sozialwohnungen und 20% Wohnungen für mittlere Einkommen zu bauen,
verabschiedet. „Dies werden wir sehr genau beobachten. Schon in der
nächsten Stadtverordnetenversammlung wird das Thema sein“, so Siebel.
„Nach den vollmundigen Versprechungen der letzten Monate, kommt jetzt
die große Ernüchterung. Das ist alles andere als vorausschauende
Stadtpolitik.“