Senkung der Grundsteuer, Sozialfonds, Energiekostenzuschüsse für Sportvereine: SPD legt kommunales Entlastungspaket vor
Notfallhilfe für alle, die es brauchen, mehr Geld für Sportvereine, weniger Ausgaben für Mieter*innen – dies sind weitere Vorschläge der SPD, mit denen sie in der aktuellen Energiekrise die Darmstädter*innen entlasten will. So kündigten OB-Kandidat Hanno Benz, Fraktionsvorsitzende Anne Marquardt und Parteichef Tim Huß drei Anträge an: einen „Sozialfonds“, in den Stadt und ENTEGA einzahlen, einen städtischen „Sonderfonds Energie für Sportvereine“ und eine temporäre „Senkung der Grundsteuer B“.
„Darmstadt muss wieder für alle da sein“, formulieren Benz, Marquardt und Huß den Anspruch der SPD. „Gerade jetzt in der Energiekrise
_SOZIALFONDS UM HÄRTEFÄLLE AUSZUGLEICHEN_
„Die explodierenden Energiekosten sind sozialer Sprengstoff, denn sie bringen viele Menschen unverschuldet in Notlagen“, sagt Benz. Die Energiekrise ist eine soziale Krise.“ Die SPD erneuert daher ihre Forderung, zusätzlich zu den Bundeshilfen auch einen kommunalen Darmstädter Sozialfonds aufzulegen, an dem sich der Energieversorger beteiligen solle und der soziale Härten ausgleiche. Hier lohne sich ein Blick in andere Kommunen, empfehlen die Sozialdemokrat*innen den Verantwortlichen bei Stadt und ENTEGA.
„Die Menschen lediglich zum Energiesparen aufzurufen und selbst, als Stadt, 20 Prozent einsparen zu wollen reicht nicht aus“, kritisierte Huß. „Ambitionierte Ziele beim Energiesparen sind zwar gut, lösen jedoch nicht die sozialen Fragen. Hierfür benötigen wir einen Sozialfonds, der ausreichend ausgestattet sein muss.“ Die Finanzierung hierfür könne auch durch eine Reduzierung der Ausschüttungen erfolgen. „Wir als SPD werden dafür kämpfen, dass niemand zurückgelassen wird“, bekräftigte Benz.
_SONDERFONDS ENERGIE FÜR SPORTVEREINE UM BREITENSPORT ZU ERHALTEN_
So sollen auch die Sportvereine nicht auf der Strecke bleiben. „Unsere Sportvereine leisten Großartiges, leben Integration, Inklusion und stärken den sozialen Zusammenhalt. Die aktuelle Energiekrise droht für sie zu einer Existenzkrise zu werden. Das können wir schlichtweg nicht hinnehmen, da dürfen wir nicht tatenlos zusehen“, sagt Benz. Die SPD-Fraktion werde daher in den bevorstehenden Haushaltsberatungen einen Antrag für einen „Sonderfonds Energie für Sportvereine“ einbringen. Schon Corona hat die Sportvereine gebeutelt. Die aktuelle Energiekrise bedroht die Handlungsfähigkeit der Vereine noch viel stärker. Hier trägt auch die Stadt Verantwortung.
„Dieser Verantwortung werden Verweise auf Hilfsprogramme von Bund und Land nicht gerecht, diese Verantwortung zeigt sich nur durch eigenes Handeln“, betont Marquardt. Sie ist sich sicher: „Darmstadt kann sich diese Ausgaben leisten, denn ohne unsere Sportvereine wären wir um sehr vieles ärmer.“ Bei der Höhe dieses „Sonderfonds“ verlangen die Sozialdemokrat*innen realistische Berechnungen seitens des Magistrats. Es sei bekannt, dass die Energiepreise um das Drei- bis Vierfache steigen würden. Dies sei daher der Faktor, auf dessen Basis die Hilfen kommen müssten.
_VORÜBERGEHENDE ABSENKUNG DER GRUNDSTEUER B UM ALLE ZU ENTLASTEN_
Auch beim Thema Wohnen kündigten die Sozialdemokrat*innen bereits einen Haushaltsantrag an. So werden sie eine „temporäre Absenkung der Grundsteuer B“ beantragen. „In der aktuellen sozialen Krise müssen wir unsere Bürger*innen unmittelbar entlasten und die Grundsteuer setzt direkt bei den Wohnkosten an“, sagt Marquardt. Wie schon beim Sport gilt auch hier: Die Stadt trägt Verantwortung und kann kommunal helfen.
Die Grundsteuer B müsse zwar von Immobilienbesitzer*innen entrichtet werden, werde aber umgelegt, wie Benz, Marquardt und Huß erläuterten.
„Wer ein Haus oder eine Wohnung hat, führt die Grundsteuer direkt ab.
Wer zur Miete wohnt, findet die Grundsteuer direkt auf der Nebenkostenabrechnung. Mit einer temporären Absenkung entlasten wir die Menschen bei den Wohnkosten, was in Darmstadt nötiger denn je ist.“
Benz erinnert daran, dass die grün-schwarze Stadtregierung die Grundsteuer B in den vergangenen zehn Jahren um rund 45 Prozent erhöht hat, von einst 370 Punkten (2011) auf 460 Punkte (2012) und schließlich
535 Punkte (2015). „Darmstadt ist damit teurer, als der Hessendurchschnitt“, erläuterte Benz. „Es ist an der Zeit, diese Belastung für unsere Bürger*innen wieder zurückzunehmen.“ Die SPD wird daher eine temporäre Absenkung der Grundsteuer B beantragen.
Temporär, weil dies zunächst bis Ende 2023 gelten soll. Ab 2025 greife ohnehin ein neuer Berechnungsschlüssel.
„Die wichtigste Aufgabe der kommenden Zeit ist es, den sozialen Zusammenhalt unserer Stadt zu bewahren“, sagen Benz, Marquardt und Huß. „Denn Darmstadt muss für alle da sein. Die Spaltung unserer Gesellschaft darf nicht weiter voranschreiten.“