16.05.2019 \|
Die SPD-Fraktion hat die gestrige Stellungnahme des Oberbürgermeisters
Jochen Partsch zu Diesel-Fahrverboten zurückgewiesen. Darin erklärte er
unter anderem, die Stadt sei zu Fahrverboten gezwungen worden. Die SPD
verweist darauf, dass die Rolle der Stadt vor Gericht stärker war als
öffentlich dargestellt und dass jahrelang keine relevanten Maßnahmen zur
Verkehrswende umgesetzt wurden.
„Die Stadtregierung hat sich beim Diesel-Chaos selbst zwei eklatante
Fehler geleistet“, sagt der verkehrspolitische Sprecher Tim Huß.
„Erstens hat sie im Gerichtsverfahren einen taktischen Fehler begangen
und sich ohne Not auf partielle Fahrverbote eingelassen. Zweitens hat
sie in den letzten acht Jahren weder sichere Radwege gebaut noch den
ÖPNV in die Region gestärkt.“
Der erste Fehler bezieht sich auf die partiellen Fahrverbote, die
zunächst von der Stadtregierung als Teilerfolg gefeiert wurden. Da die
Stadt Fahrverbote umsetzen muss, ist sie nach §65
Verwaltungsgerichtsordnung als „notwendig Beigeladene“ zu sehen. „Das
heißt: Alle Verfahrensschritte mussten mit der Stadt Darmstadt
abgesprochen sein. Ohne den Beigeladenen, der den Gerichtsvergleich ja
umsetzen muss, geht nichts“, sagt Huß. „Die Rolle der Stadt im
Gerichtsverfahren war wesentlich stärker als es manchmal dargestellt
wird.“ Nun merkt die Stadt, dass ihr Teilerfolg keiner gewesen ist,
zumal Wiesbaden und Frankfurt sich erfolgreich gegen Fahrverbote zur
Wehr setzen. Hier haben die kommunalen Regierungen ihre starke Rolle
besser genutzt. Huß: „Die Stadt Darmstadt und das Land Hessen haben sich
ganz bewusst auf einen Vergleich eingelassen im Wissen darüber, dass
Fahrverbote kaum zu kontrollieren sind und dass der Ausweichverkehr die
Luftqualität der Stadt weiter belastet. Das war eine taktische
Fehlentscheidung.“
Dem zweiten Fehler war eine lange politische Auseinandersetzung
vorangegangen. Zwei Jahre lang hat die SPD-Fraktion immer wieder mehr
Geld für Radwege und günstigere ÖPNV-Tickets beantragt, ist aber stets
an der Regierungskooperation gescheitert. Erst mit der Initiative
Radentscheid hat die Stadt ein eigenes Finanzierungsprogramm für Radwege
aufgesetzt. „Dass im Jahr 2019 begonnen wird, sichere Radwege zu bauen,
ist der Verdienst der Radaktivistinnen und Radaktivisten in Darmstadt“,
sagt Huß. „Für die Stärkung des ÖPNVs in die Region fehlt leider eine
solche Graswurzelbewegung. Von politischer Seite hat lediglich die SPD
in Stadt und Landkreis gemeinsame Vorschläge zur Verkehrswende gemacht.“
Die SPD ruft die Stadtregierung auf, bei verkehrspolitischen Fehlern
nicht immer die Schuld bei anderen zu suchen, sondern gemeinsame
Lösungen zu erarbeiten. „Ich fürchte, ohne den Landkreis und auch ohne
finanzielle Mittel vom Land werden wir die Verkehrs- und Luftprobleme
Darmstadts nicht in den Griff kriegen“, sagt Huß. „Da hilft es,
gemeinsam Pläne zu schmieden. Darmstadt ist schließlich keine Insel.“