„Dieser Klimavorbehalt zeigt vor allem eins: Papier ist geduldig“ – SPD-Fraktion kritisiert Verzögerungen und Verschlechterungen bei der Einführung des Klimaschutzvorbehaltes

Die SPD-Fraktion kritisiert die späte Einführung des Darmstädter Klimavorbehalts, der aus ihrer Sicht der zudem hinter den parlamentarischen Beschlüssen zurückbleibt.

„Für uns war 2019 klar: alle Klimaschutzmaßnahmen helfen wenig, wenn wir als Stadt dem Klima mit anderen Beschlüssen gleichzeitig schaden. Deswegen waren wir froh, dass es für die Umsetzung des Klimavorbehalts eine Mehrheit gab. Auch 2020, als der grün-geführte Magistrat erneut eine Vorlage zum Klimavorbehalt vorlegte, haben wir zugestimmt – und seitdem mit parlamentarischen Anfragen immer und immer wieder nachgehakt, wann er denn endlich umgesetzt wird“, so Phil Lehmann, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Die Sozialdemokraten rechnen vor, dass es 42 Monate seit dem Beschluss, der mit „Höchste Priorität für Klimaschutz – Weltklima in Not – Darmstadt handelt“ betitelt war, bis zur Einführung des Klimavorbehalts gebraucht hat. „So lange darf die Etablierung eines Prozesses, der höchste Priorität genießt, nicht dauern! Und selbst jetzt wird der Beschluss aus dem Jahr 2019 ja noch nicht umgesetzt – es werden nur Hochbaumaßnahmen betrachtet, die weiteren kommunalen Handlungsfelder werden auf unbestimmte Zeit in die Zukunft verschoben. So sieht keine seriöse Planung aus“, schlussfolgert Lehmann.

Die Genossen gehen außerdem davon aus, dass der Magistrat den Klimavorbehalt auf vom Klimadezernenten Michael Kolmer geplante, laufende Maßnahmen nicht anwenden wird. Sie führen hier aus: das „Wohnviertel für besser Verdienende“ im Bürgerpark, die Planstraße A südlich von Eberstadt durch den Westwald, die geplante Straße von der Rheinstraße in Richtung Alnatura durch den Westwald, sowie das Gewerbegebiet ‚Airfield Griesheim‘ (siehe Umrandung im Bild).

„Wir zeigen uns zudem irritiert vom Zeitpunkt der Veröffentlichung – nicht nur, weil auch diese Maßnahme zu lange im Magistrat gegart ist. Sondern vor allem, weil die Erfolgsmeldung drei Tage vor einer wichtigen Wahl nicht nur ein offensichtliches Wahlmanöver ist, sondern wie beschrieben weit hinter den Beschlüssen zurückbleibt“, schließt Anne Marquardt, Vorsitzende der SPD-Fraktion.