24.05.2016 \|
Auf Einladung der SPD trafen sich Vertreter/innen der südhessischen
DGB-Gewerkschaften und des DGB-Stadtverbandes Darmstadt zu einem
politischen Austausch mit der SPD-Fraktion im Darmstädter
Stadtparlament. Die SPD-Fraktion und die Gewerkschaften begrüßen, dass
auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Darmstadt und in
Südhessen von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns profitieren.
Der Mindestlohn ist ein wirksamer Baustein zur Bekämpfung von
Lohndumping, dem Wettbewerb um den niedrigsten Lohn wurde ein wirksamer
Riegel vorgeschoben.
Die Vertreter/innen der Gewerkschaften und SPD-Fraktion diskutierten
über gute Bildung und gute Arbeit, über Tariftreue, Industriepolitik,
das Gesundheitswesen und bezahlbaren Wohnraum. Beide Seiten sind sich
einig darin, dass das Schulsanierungsprogramm in Darmstadt energisch
vorangetrieben und beschleunigt werden muss. Dringender Handlungsbedarf
besteht vor allem bei der längst überfälligen Sanierung des
Berufsschulzentrums Nord. Die dortigen Zustände sind für die
Schüler/innen und die Lehrer/innen völlig unzumutbar und nicht länger
hinnehmbar. Zudem muss die technische Ausstattung der Darmstädter
Schulen und die Ausstattung mit PCs dringend verbessert werden.
Übereinstimmung besteht auch darin, dass das zunehmende
Befristungsunwesen bei der Stadt Darmstadt beendet werden muss und
befristete Arbeitsplätze in unbefristete Arbeitsverhältnisse umgewandelt
werden müssen. Hier hat die Stadt als öffentlicher Arbeitgeber eine
Vorbildfunktion. Gewerkschaften und SPD setzen sich dafür ein, die
bestehenden Industriearbeitsplätze in Darmstadt zu sichern und neue
Industriearbeitsplätze in Darmstadt anzusiedeln. Eine zentrale
Voraussetzung dafür ist, dass die Stadtpolitik ausreichend
Gewerbeflächen zur Verfügung stellt. Zudem muss die Schaffung von
bezahlbarem Wohnraum energisch vorangetrieben werden. Bezahlbarer
Wohnraum ist nicht nur ein Problem von ohnehin sozial benachteiligten
Gruppen und von Studierenden, sondern längst auch ein Problem für breite
Arbeitnehmerschichten. Zwischen SPD und den Gewerkschaften herrscht
zudem Übereinstimmung, dass städtische Aufträge nur an Betriebe vergeben
werden dürfen, die Arbeitnehmerrechte respektieren und nachweislich
Tariflohn zahlen. Gewerkschaften und SPD treten zudem für ein
leistungsfähiges öffentliches Gesundheitswesen und für eine ausreichende
Personalausstattung im Gesundheits- und Pflegebereich