Angesichts der schwierigen finanziellen Situation der Wissenschaftsstadt Darmstadt reagiert die SPD-Fraktion mit einem Angebot an alle demokratischen Fraktionen im Stadtparlament. „Lassen Sie uns zusammenarbeiten, um diese Herausforderung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu meistern“, appelliert Fraktionschefin Anne Marquardt. Gleichzeitig nimmt sie die aktuelle und die zukünftige Landesregierung in die Verantwortung. „Das Land Hessen hat die Pflicht, seine Kommunen auskömmlich zu finanzieren. Dieser Pflicht muss endlich nachgekommen werden.“
Die Wirtschaftskrise in Deutschland trifft nicht nur Privathaushalte, sondern auch die Kommunen. In Darmstadt führte dies dazu, dass die üblicherweise im November und Dezember stattfindenden Haushaltsberatungen vertagt sind. Der Grund: Zum jetzigen Zeitpunkt kann Kämmerer André Schellenberg keinen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen. Die Meldung, dass sich auch die Gewerbesteuer negativ entwickeln wird, verschärft die Lage.
In dieser schwierigen Zeit steht die SPD zur Zusammenarbeit bereit. „Wir sind bereit, gemeinsam mit der Koalition aus Grünen, CDU und Volt an einem Weg zu einem genehmigungsfähigen Haushalt zu arbeiten. Die Lage ist ernst und es wäre gut, wenn Demokrat*innen an dieser Stelle zusammenarbeiten. Unserer Verantwortung für alle Menschen in Darmstadt können wir jetzt nur nachkommen, wenn alle das gemeinsame Ziel haben, Darmstadt und unsere Bürgerinnen und Bürger gut und sicher durch diese schwierigen Zeiten zu steuern.“
Marquardt macht aber auch klar, was „Zusammenarbeit“ für die SPD ist. „Das kann nicht heißen, dass die Koalition die Richtung vorgibt und alle anderen diesem Weg hinterherlaufen. Zusammenarbeit ist keine Einbahnstraße, sondern ein Weg, der von allen gleichermaßen beschritten werden muss. Die SPD ist dazu bereit.“