Hessen-Derby: SPD will Antworten
10.05.2016 \|
**Hessen-Derby: SPD will Antworten **
Auch über eine Woche nach dem Hessen-Derby ist das juristisch und
politisch fragwürdige Verhalten des Ordnungsdezernenten Rafael Reißer
(CDU) und des Magistrats nicht aufgeklärt. Wie angekündigt hat die SPD
eine Dringliche Große Anfrage eingebracht, die in der
Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, dem 12. Mai 2016, der
parlamentarischen Aufarbeitung dienen soll. In 39 Fragen möchte die SPD
Antworten darüber bekommen, wann wer was entschieden hat und auf welcher
Rechtsgrundlage der Magistrat sein Handeln stützte. Außerdem hat die
SPD-Fraktion eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt.
„Eigentlich sind bis heute alle Fragen offen. Daher müssen wir nun
Informationen und Stellungnahmen anfordern, um die hintergründlichen
Entscheidungsprozesse rekonstruieren zu können“, sagt der
SPD-Stadtverordnete Tim Huß. „Die schlechte juristische Qualität der
Allgemeinverfügung und die antiliberale Entscheidung, ein Gerichtsurteil
zu ignorieren, sind noch immer nicht nachzuvollziehen. Daher fordern wir
nun offiziell Antworten: Hat der Ordnungsdezernent juristischen Rat
verweigert oder gar ignoriert? Warum bricht er im vollen Bewusstsein
geltendes Recht? Und warum hat der Oberbürgermeister nicht eingegriffen?
Diese Fragen müssen Herr Reißer und der Magistrat plausibel
beantworten.“
Das geäußerte Argument, man hätte angesichts möglicher Gewaltexzesse
reagieren müssen, lässt die SPD nicht gelten, da es den Blick auf
juristisch einwandfreie Alternativen versperrt. „Die öffentliche Ordnung
lässt sich nur mit dem Rechtsstaat herstellen und nicht gegen ihn“, sagt
Huß. „Herr Reißer spricht von 350 polizeibekannten Gewalttätern auf
Frankfurter Seite. Diese hätten mit 350 Einzelverfügungen problemlos mit
einem Aufenthaltsverbot belegt werden können. Ein allgemeines
Aufenthaltsverbot ist dagegen in einem freiheitlich verfassten Staat
kaum durchzusetzen und das ist gut so.“