Am Mittwoch steht die erste Magistratssitzung nach der OB-Wahl am 2. April an. Noch-Oberbürgermeister Jochen Partsch zeigt bei der Zusammenstellung der Tagesordnung gleich, wie gut er die Wahlniederlage der Grünen verkraftet hat: anscheinend gar nicht. So sollen die eigentlich für den Sommer geplanten Wahlen für die Aufsichtsräte der städtischen Gesellschaften vorgezogen werden. Auch wer die Stelle des Kulturreferates übernimmt, will Jochen Partsch nicht seinem gewählten Nachfolger überlassen, sondern diese zentrale Personalfrage jetzt noch selbst entscheiden.
„Das ist schon unglaublich. Als erste Amtshandlung nach der verlorenen OB-Wahl sichern sich Grüne, CDU und Volt für fünf Jahre die Macht in den Aufsichtsräten, bevor sich die Mehrheitsverhältnisse im Magistrat mit dem neuen, direkt gewählten Oberbürgermeister ändern“, kritisiert die SPD-Fraktionsvorsitzende Anne Marquardt. „Für die Demokratie ist das ein Trauerspiel. Es wirkt ganz so, als ob die Koalition mit ihrem Stil einfach da weiter macht, wo sie aufgehört hat.“ Die Darmstädterinnen und Darmstädter haben Hanno Benz zwar am 2. April gewählt, sein Amt tritt er aber erst am 25. Juni an. Die Übergangszeit nutzt Jochen Partsch, um noch einige Fakten zu schaffen.
Das gilt auch bei der Besetzung der Stelle des Kulturreferates. „Bei dieser Entscheidung gewinnt niemand“, sagt Marquardt. „Jochen Partsch zeigt, dass er keinen geordneten, fairen Übergang organisieren will. Der zukünftige Kulturdezernent Hanno Benz wird der Möglichkeit beraubt, eine wichtige Stelle mit der er, eng zusammenarbeiten wird, selbst zu besetzen. Und die Stelle wird von Jochen Partsch noch vor Amtsantritt zum politischen Spielball gemacht. So geht man mit Angestellten nicht um.“
Die SPD fordert Oberbürgermeister Jochen Partsch mit Nachdruck auf, beide Punkte von der Tagesordnung des Magistrats zu nehmen.