13.04.2016 \|
Klimaschutz hat bei der Darmstädter Stadtregierung keine Bedeutung.
Dieses Fazit, das Andreas Dütz in seiner Abschlussarbeit zog – das
Darmstädter ECHO berichtete – nahmen die SPD-Stadtverordneten Yasemin
Aslan, Tim Huß und Michael Siebel (zugleich Fraktionssprecher) zum
Anlass, um sich mit Dütz darüber zu unterhalten, wie die Stadtregierung
zum Klimaschutz stärker in die Verantwortung genommen werden kann und
wie es in der Vergleichsstadt Heidelberg läuft.
Die Stadtverordneten erfuhren, dass Klimaschutzpolitik in Heidelberg von
3 bis 3,5 Planstellen personell bearbeitet wird und als Abteilung des
Amts für Umweltschutz direkt dem Oberbürgermeister untergeordnet ist.
Auch hat Heidelberg mit der Konversion des Güterbahnhofs zum neuen
Stadtteil Bahnstadt ein Leuchtturmprojekt – das Energiekonzept ist das
der Nullemission, d.h., bei allen Häusern handelt es sich um
Passivhäuser.
In Darmstadt wurde das Klimaschutzkonzept im Klimaschutzbeirat
erarbeitet, einem nicht öffentlich tagendem Gremium, in welchem seit
2013 einmal im Jahr über die Fortschritte berichtet werden soll.
„Wir verlangen, dass ab sofort jährlich in der
Stadtverordnetenversammlung über die Umsetzung berichtet wird, weil die
Umsetzung bis jetzt nicht gut geklappt hat und stärker in die
Verantwortung der Politik rücken muss“, sagte die designierte
umweltpolitische Sprecherin Yasemin Aslan.
Von den 138 Maßnahmen, die im Klimaschutzkonzept formuliert wurden, hat
die grün-schwarze Koalition bislang 8 Maßnahmen umgesetzt. Wenn die
Regierungskoalition so ehrgeizig ist, ein Klimaschutzkonzept zu
erarbeiten und Ressourcen für die Sitzungen des Klimaschutzbeirats
bereitzustellen, dann ist das sehr löblich. Allerdings muss sie sich
dann auch an dem Erfolg der Umsetzung ihrer eigenen Ziele messen lassen
dürfen. Da an die städtischen Beteiligungsgesellschaften zu verweisen,
ist eine Rolle rückwärts.
Dass die Umsetzung der Maßnahmen nicht voran geht, verwundert nicht, da
dazu zu wenig personelle Ressourcen bereitgestellt wurden. „Wir fordern
eine personelle Aufstockung im Umweltamt und die Umsetzung der in der
Magistratsvorlage 2013/0309 aus Oktober 2013 beschlossenen
„ämterübergreifende Steuerungs- und Lenkungsgruppe unter Leitung des
Klimaschutzbeauftragten (Umweltamt)“. Diese soll zugleich institutionell
in der Verwaltung besonders verankert sein und das Thema soll öffentlich
sichtbar sein, z.B. im Internet.
Zum Klimaschutz gehören beispielweise Maßnahmen wie Passivhaus-Bau im
Bereich Wohnen oder Bau von Fahrradwegen und Austausch der städtischen
Fahrzeuge und öffentlichen Busse und Schulbusse im Sinne der Umweltnorm
im Bereich Verkehr. „Wir fordern deswegen, als eines der nächsten
Projekte die Radwege in Darmstadt auszubauen“, so Aslan.