07.09.2017 \|
„Jetzt wird offenbar, was der Kämmerer Anfang des Jahres schon hätte
wissen müssen. Die Haushaltslage in Darmstadt ist in einer dramatischen
Schieflage. Der Magistrat ist handlungsunfähig und legt der
Stadtverordnetenversammlung einen nicht beratungsfähigen Haushalt vor“,
sagte heute der Fraktionssprecher der SPD-Fraktion im Stadtparlament
Michael Siebel. Seriöse Haushaltspolitik sieht aus Sicht der SPD anders
aus.
Mit einen Defizit von 39,5 Mio. € als Schutzschirmgemeinde in die
Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung zu gehen, ist alles
andere als solide und verantwortlich. „Wenn man den ausgeglichenen
Haushalt erreichen will, dann ist es die Aufgabe des Magistrats, einen
ausgeglichenen Haushalt vorzulegen“, so Siebel. Was fehlt, ist ein
tragfähiges Haushaltssanierungskonzept, um das Defizit in den Griff zu
kriegen.
Verärgert ist Siebel auch über das Vorgehen des Magistrats, die Erhöhung
der Grundsteuer nun doch im Haushalt einzustellen. Die Erhöhung der
Grundsteuer war von der Stadtverordnetenversammlung in der letzten
Sitzung abgelehnt worden. Dass der Magistrat jetzt die Grundsteuer
wieder aufnimmt, ist rechtlich nicht zu beanstanden, politisch aber ein
Skandal. Am 16.8.2017 hatte der Oberbürgermeister noch im Presseclub
erklärt, dass er keinen weiteren Versuch unternehmen werde, die
Grundsteuer zu erhöhen. „Das zeigt, was das Wort des Oberbürgermeisters
wert ist“, so Siebel.
Siebel erneuerte sein Angebot an alle demokratischen Fraktionen, eine
Arbeitsgruppe einzurichten, die gemeinsame Vorschläge zur Konsolidierung
des Haushalts erarbeitet: „Wenn das nicht passiert, fahren wir
ungebremst den städtischen Haushalt an die Wand.“