09.03.2020 \|
Mehr Bürgerbeteiligung und mehr Bürgerservice forderte die SPD
Kranichstein und die SPD Stadtverordentenfraktion nach einer gemeinsamen
Sitzung im Sportzentrum Blau-Geld in Kranichstein.
„Die Anregungen und Vorschläge, die uns von Bürgerinnen und Bürgern
unterbreitet wurden zeigen, dass die Forderung nach einem Ortsbeirat für
den Stadtteil Kranichstein wirklich Sinn macht“, sagte SPD
Fraktionsvorsitzender Michael Siebel nach der Sitzung. Die SPD hatte auf
ihrem letzten Parteitag die Einrichtung von Ortsbeiräten für alle neun
Stadtteile gefordert. „Wir glauben, dass Stadtteilrunden nicht die
Aufgabe von einem gewählten Gremium übernehmen können. Sie sind eine
sinnvolle Ergänzung und gute Beratung für den Magistrat, aber kein Ort
der politischen Willensbildung.
Auch um den Bürgerservice ist es in Kranichstein nicht gut bestellt.
Nach der Auflösung des Bürgerbüros in dem auch Pässe beantragt und
abgeholt werden konnten, kam es nichtmal zur Einrichtung eines
temporären Bürgerbüros, wie es die Stadt versprochen hatte.
„Was wir aber besonders bemängeln ist das Fehlen eines Kinderarztes in
Kranichstein. Seitens der Kassenärztlichen Vereinigung darauf zu
verweisen, man könne doch mit der Straßenbahn in die Innenstadt fahren,
ist bei einem Preis von 5,40€ für Kinder die von Transferleistungen
leben, eine nicht akzeptable Argumentation“, sagte SPD
Ortsvereinsvorsitzender und Stadtverordneter Santi Umberti.
Weiterhin wurde darüber gesprochen, die Weiterführung des H Busses über
die Parkstraße zu prüfen und eine vergleichende Untersuchung zu den
Schulerfolgen der Schülerinnen und Schüler der Erich Kästner Schule mit
anderen vergleichbaren Schulen zu beauftragen.
„Wir sind der Auffassung, dass die besten Schulen dort sein müssen, wo
es die Kinder am dringendsten brauchen „, sagte der schulpolitische
Sprecher der SPD Fraktion Klaus Uebe nach der Sitzung. Deshalb wird die
SPD Fraktion sich auch bei den nächsten Haushaltsberatungen dafür
einsetzen, die Finanzen an den Schulen nicht mehr nach der Gießkanne
sondern nach pädagogischen Notwendigkeiten zu verteilen.