29.03.2016 \|
DARMSTADT. Mit Nachdruck unterstützen die SPD-Arbeitsgemeinschaft für
Arbeitnehmerfragen (AfA) und der SPD-Ortsverein Darmstadt-Mitte die
gewerkschaftliche Forderung, den Missbrauch von Leiharbeit und
Werkverträgen durch eine rasche und wirksame gesetzliche Regelung zu
beenden. Zuvor hatte DGB-Regionssekretär Horst Raupp auf den
Vorstandssitzungen von SPD und AfA die parteipolitisch motivierte
Blockadehaltung der CSU scharf kritisiert, die sich weigert, den von ihr
selbst unterschriebenen Koalitionsvertrag umzusetzen und den Missbrauch
von Werkverträgen und Leiharbeit zu unterbinden.
„Die sich „christlich“ nennende CSU ist offenbar nicht willens, dem
fortgesetzten Lohn- und Sozialversicherungsbetrug mit einer klaren
gesetzlichen Regelung endlich einen Riegel vorzuschieben“, machte Raupp
deutlich. „Hunderttausende hart arbeitende Menschen, darunter auch viele
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hier in Darmstadt und in Südhessen,
die darauf gehofft haben, endlich für gleiche Arbeit auch gleiches Geld
zu bekommen, werden damit von der CSU um einen fairen Lohn betrogen“.
Der von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vorgelegte Gesetzentwurf
sei bereits das absolute Minimum dessen, was unverzüglich durchgesetzt
werden müsse. Weitere Abstriche dürfe es nicht geben: „Die Forderung des
DGB ist gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Mit dem Lohndumping und der
Zwei-Klassen-Gesellschaft in den Betrieben muss endlich Schluss sein“.
Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, ruft der DGB am 9. April zu
einer Protestkundgebung in München auf. Auch von Darmstadt aus fahren
Busse.
Andreas Trägler, Vorsitzender der AfA, und Tobias Reis, Vorsitzender der
SPD Darmstadt-Mitte, sagten dem DGB ihre volle Unterstützung zu: „Eine
wirksame Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und Leiharbeit ist
längst überfällig. Der Grundsatz gleiches Geld für gleiche Arbeit muss
politisch endlich durchgesetzt werden, auch gegen den Widerstand der
CSU. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen an der Seite
der Gewerkschaften“.